Ortsplanung für die nächsten Jahrzehnte

In der Gemeindevertretersitzung am 18. Mai standen keine "Mega-Themen" auf der Tagesordnung. Es zeigte sich jedoch, wie in vielen Sitzungen der letzten Zeit, dass wir grundsätzliche Entscheidungen zu treffen haben, die die Ortsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten prägen werden. Die zahlreichen - manchmal gegen den Widerstand der Verwaltung durchgesetzten - Untersuchungen liegen nun vor. Schul-und Kitaentwicklung, Verkehrsentwicklung, Organisationsentwicklung, wohnungsbaupolitisches Konzept. Und immer wieder: Bevölkerungsentwicklung.

Die Frage, wie viele Menschen in unserer Gemeinde leben werden, steht im Zentrum jeder Strategie. Und ist heftig umstritten. Grundsätzlich gibt es zwei Richtungen. Verwaltung und einige Gemeindevertreter sagen, die Bevölkerung wird noch einige Jahre ansteigen und dann wieder absinken. Diesen Anstieg sollten wir zusätzlich  bremsen und kaum neue Wohngebiete ausweisen. Die FDP und viele andere Gemeindevertreter sagen: der Anstieg der Bevölkerung wird stärker sein, sehr viel länger anhalten und dann auf hohem Niveau stagnieren. Deshalb brauchen wir mehr Wohnflächen, mehr Gewerbeflächen, leistungsfähigere (und einige neue) Straßen, mindestens eine, besser zwei zusätzliche Kitas und (das muss noch geprüft werden) vielleicht einen dritten Grundschulstandort. Schon jetzt sollte die Gemeinde Flächen ankaufen, wenn sich die Gelegenheiten dazu ergeben. Aus der Grundmaxime zur Bevölkerungsentwicklung kann man alle anderen Politikfelder herunterbrechen. Solange diese Entscheidung aber nicht getroffen ist, werden die einen aufs Gas und die anderen auf die Bremse treten. Deshalb muss noch vor der Bürgermeisterwahl 2018 diese Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Ihr
Heiko Krause

Rettungsschwimmer - verzweifelt gesucht!

20.04.2017.

Auf das barrierefreie Strandbad sind die Petershagen/Eggersdorfer mit Recht stolz. Die Fraktion FDP/PEBB hatte beantragt, dass die Eintrittspreise so verändert werden, dass die Tageskarte (die vorwiegend von auswärtigen Besuchern genutzt wird) teurer und die Saisonkarte (die vorwiegend von Einheimischen gekauft wird) preisgünstiger wird. Außerdem sollen die Kassenzeiten verlängert werden, denn bislang bildet sich kur vor 18:00 Uhr ein Pulk von Spätbadern, die den Eintritt sparen wollen. Für 30 Euro pro Saison - so meinen wir - können auch sie sich den Eintritt leisten.
Völlig unverständlich war für mich die Reaktion des Bürgermeisters, der "zu bedenken gab", dass das Strandbad derzeit nicht so attraktiv sei wie gewünscht, weil es an den vorgeschriebenen Rettungsschwimmern fehle. Deshalb könnten Sprungturm und Rutsche nur eingeschränkt betrieben werden.

Aber anstatt rechtzeitig auf das Problem hinzuweisen, vielleicht sogar die Fraktionen um Mithilfe zu bitten, Rettungsschwimmer zu finden, wird an dem Antrag herumkritisiert. Verklausuliert als "zu Bedenken gegeben". Sinnvoll wäre doch, Anreize zu schaffen, um Rettungsschwimmer zu finden, z.B. bessere Bezahlung oder Übernahme von Fahrtkosten. Langfristige Kooperationen mit Schwimmvereinen der Region oder eine Kooperation innerhalb der S5-Region wären ebenfalls Ideen. Mehrere Gemeinden betreiben Strandbäder und wenn es in einer mehr Bewerber für die Rettungsschwimmer gibt, als nötig sind, während in einer anderen welche fehlen, wäre eine gegenseitige Info nützlich.

Wie so oft wird ein Problem erst durch einen Antrag sichtbar, der vordergründig mit dem Problem gar nichts zu tun hat. Genau betrachtet hängen die Dinge aber doch zusammen, denn wenn das Strandbad nicht voll nutzbar ist, wird der Bürger auch ungern dafür den vollen Preis bezahlen und lieber nach Kassenschluss ins Wasser springen.

Aber vielleicht sind wir in diesem Fall auch zu pessimistisch: die aktuelle Wetterlage macht sowieso keine Lust auf Baden, sondern eher auf Kaminabende.

Ihr
Heiko Krause

Jahresempfang FDP MOL: Grundrechte & Rechtstaatlichkeit zentral

06.03.2017. Der Jahresempfang des FDP-Kreisverbands Märkisch-Oderland in Strausberg am Wochenende stand ganz im Zeichen des beginnenden Bundestageswahlkampfes. 
Der FDP-Kreisvorsitzende Robert Krause wies im Zusammenhang mit Trump und Erdogan auf eine stärkere Sensibilität der Menschen für Freiheit und Rechtstaat hin: „Die FDP als Anwalt der Grundrechte, wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, und des Rechtstaats ist Garant für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in der die Mitte stärker ist als ihre Ränder.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz zeigte sich zuversichtlich: „Der FDP wird der Einzug in den Bundestag gelingen, da vielen Menschen die Bedeutung einer liberalen Bürgerrechtspartei in den letzten Jahren bewusster geworden ist.“ 
Der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 59 (MOL-Barnim II) Mirko Dachroth warnte mit dem Hintergrund seiner sicherheitspolitischen Erfahrung: „Die Falschmeldungen rund um die im Baltikum stationierten Bundeswehrsoldaten geben einen Vorgeschmack auf zu erwartende Störungen des Bundestagswahlkampfes“.
Im Anschluss diskutieren die Anwesenden die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und verletzte Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bei der Altanschließerproblematik und der Kreisgebietsreform.

FDP Hoppegarten-Mühlenfließ-Strausberg wählt Ortsvorstand

06.03.2017. Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Hoppegarten-Mühlenfließ-Strausberg haben am Wochenende die Ortsvorsitzende Christine Juschka (Hoppegarten) sowie die Beisitzer Sandro Schilder (Fredersdorf-Vogelsdorf) und Robert Krause (Strausberg) jeweils einstimmig wiedergewählt.

Außerdem wurde der Finanzplan einschließlich der Maßnahmen zum Bundestagswahlkampf diskutiert und einstimmig beschlossen.

FDP Märkisch-Oderland wählt Kreisvorstand

28.02.2017. Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland hat am Wochenende sein Führungsteam neu gewählt. Beim Kreisparteitag in Wriezen wurde der Kreisvorsitzende Robert Krause einstimmig im Amt bestätigt.

Der 35jährige Strausberger erklärte mit Verweis auf die jüngsten Parteieintritte und die Bundestagswahlen im September: „Die Talsohle ist durchschritten und die FDP hinsichtlich Umfragewerte sowie Mitgliederzahlen auch in Märkisch-Oderland im Aufwind.“

In den Kreisvorstand wurden weiterhin Burkhard Baer (Wuschewier) und Mirko Dachroth (Hönow) als Stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Einstimmig wiedergewählt wurde der langjährige Schatzmeister Christian Siemianowski aus Neuenhagen.

Beisitzer wurden Christine Juschka (Hoppegarten), Sandro Schilder (Fredersdorf-Vogelsdorf) und Fritz Krause-Uhl (Zechin).

Außerdem wurden Rechnungsprüfer und Delegierte zum Landesparteitag gewählt.

 

Bild: B. Baer, S. Schilder, C. Juschka, F. Krause-Uhl, R. Krause (v.l.n.r.). Nicht auf dem Bild: M. Dachroth und C. Siemianowski.

GV am 16. Februar 2017: Das Haus der Vereine für Eggersdorf kommt

Vor einigen Monaten hatte ich an dieser Stelle geschrieben, ehe das Haus 18, in dem sich die Kegelbahn befindet, gekauft wird, müssten alle offenen Fragen ausgeräumt werden. Das hat uns viel Kritik vom Kegelverein eingetragen. Verständlich, aber unsere Strategie hatte Erfolg. Es hat sich gezeigt, dass das Gebäude für Büroräume im oberen Bereich ungeeignet ist. Mit großer Mehrheit wurde die Einrichtung einer Kita dort abgelehnt. Nun wurde der Antrag der Fraktion FDP/PEBB angenommen, den Kauf erst dann zu realisieren, wenn dort eine Nutzung durch Vereine der Gemeinde ermöglicht wird. Das bedeutet: die Kegler sollen dort langfristig gesichert kegeln können, die Tanzgruppe tanzen und die anderen Vereine, die im Haus Bötzsee tagen, ihre Aktivitäten dort betreiben. Das Haus der Vereine für den Ortsteil Eggersdorf wird Realität! An diesem Beschluss wird auch der Bürgermeister mit seinen Plänen zur Nutzung des oberen Teils als Verwaltungsstandort nicht vorbei kommen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns (erneut) mit dem Antrag auf Verkauf des Hauses Bötzsee. Allerdings ist der Beschluss für das Haus der Vereine ein weiterer Stein, den wir aus der Mauer der Verteidiger des nicht wirtschaftlichen und sanierungsbedürftigen Hauses Bötzsee brechen. Denn wenn ein Teil der Vereine dort hinausgeht, gibt es noch weniger Gründe, das Haus Bötzsee zu erhalten. Auch für die Funker und die Lagermöglichkeiten des ECC muss nun eine andere Lösung gefunden werden.
Damit wird eine weitere langfristige Forderung der FDP, nämlich eine Begegnungsmöglichkeit im Ortszentrum von Eggersdorf, ermöglicht.

Nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung auf Wohngrundstücken, dem Umzug des Bauhofes und der Verwaltungsreform wird damit ein weiterer Baustein liberaler Programmatik umgesetzt.

Heiko Krause

Der untätige Umlegungsausschuss

20.01.2017. Vor mehr als einem Jahr wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung erheblicher Druck auf die Gemeindevertreter ausgeübt, möglichst schnell die Mitglieder des Umlegungsausschusses zu wählen. Dieser Ausschuss, den es in Märkisch-Oderland kaum irgendwo außer in Petershagen/Eggersdorf gibt, hat die Aufgabe, zur erstmaligen Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundstücke neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung geeignete Grundstücke entstehen. Damals hieß es: schnell wählen, damit die Umlegungsverfahren vorangehen. Wir bestanden auf einer Ausschreibung und steckten Kritik der damaligen Geschäftsführerin, einer Mitarbeiterin des Bauamtes, ein.

Kurz danach kündigte die Mitarbeiterin und die Dringlichkeit wechselte in Schläfrigkeit. Auf Nachfrage musste Bürgermeister Olaf Borchardt am 19. Januar zugeben, dass der Ausschuss im Jahr 2016 nicht einmal getagt habe und nach der Kündigung der Mitarbeiterin der Posten nicht neu besetzt worden sei. Man hatte gehofft, die Mitarbeiterin würde den Ausschuss von ihrer neuen Stelle aus weiterführen. Tat sie aber nicht. Die ehemalige Mitarbeiterin soll nun ein Honorar bekommen, damit sie ihre Nachfolgerin einarbeitet. Die Umlegungsverfahren, auf die die Bürger warten, sind somit mehr als ein Jahr nicht vorangekommen.
Leider ist diese Untätigkeit nur ein weiterer Dominostein in der inzwischen langen Liste der mangelnden Führungsverantwortung des Bürgermeisters. Immerhin kündigte er an, sich bei den Bürgern entschuldigen zu wollen. Wir sind gespannt.

Heiko Krause

FDP nominiert Mirko Dachroth als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 59 (MOL-Barnim II)

Die FDP-Mitglieder im Bundestagswahlkreis 59 (MOL-Barnim II) schicken den 41-jährigen Berufssoldaten Mirko Dachroth als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 ins Rennen.

 

Dachroth lebt mit seiner Frau und seinen Kindern in Hoppegarten, Ortsteil Hönow. Dort engagiert er sich als Elternvertreter an der Grimm-Schule und berät die Gemeindevertreter als sachkundiger Einwohner sowohl im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport als auch im zeitweiligen Ausschuss für Schulneubau.

 

Auch im Kreistag Märkisch-Oderland brachte er die unzureichende Schulbedarfsplanung und die verbesserungswürdige Erreichbarkeit vorhandener weiterführender Schulen im Landkreis wiederholt zur Sprache.

 

Neben den Bildungsthemen sind ihm die Sicherheitspolitik - gerade in Zeiten zunehmender negativer Veränderungen wie Terrorismus, neuem Isolationismus und Flüchtlingsproblematik sowie die Bürgerrechte ein besonderes Anliegen. Mirko Dachroth will sich insbesondere dafür einsetzen, dass eine freie Selbstbestimmung und individuelle Verantwortung wieder stärker in den Fokus rücken anstelle einer Anspruchsgesellschaft und einer staatlich verordneten Umverteilung.

Haushalt als Wundertüte

Eigentlich sollte auf der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember die erste Lesung des Haushaltes 2017 erfolgen, um im Januar die 2. Lesung und den Beschluss durchzuführen. Allerdings gab es in den Zahlen der Kämmerin erhebliche Abweichungen zu den verschickten Unterlagen. So habe sie erst jetzt erfahren, dass noch Rechnungen von Tiefbauunternehmen in Höhe von rund 900.000 Euro ausstehen. Überraschen kann das aber nicht, denn die Zahlen müssten aus den Ausschreibungen bekannt sein. Hat die Kommunikation zwischen Bauamt und Kämmerei nicht funktioniert? Außerdem sieht der Haushalt auch deshalb so gut aus, weil in 2016 bestimmte Investitionen - allein für die nicht gebaute Bibliothek rund 900.000 Euro - nicht getätigt und somit "gespart" wurden. Seit einigen Jahren erleben wir jedes Jahr das gleiche Muster. Zunächst wird ein Vorbericht vorgelegt, in dem erläutert wird, dass die Gemeinde in zwei, drei Jahren total pleite ist. Mittelfristig sei ein großes Finanzloch zu erwarten. Am Jahresende ergibt sich dann, dass wir wieder eine Million in die Rücklage packen können. So auch diesmal. Aber in zwei, drei Jahren sieht es ganz, ganz schlecht aus...

 

Nun ist es erfreulicher, im Haushaltsabschluss einen Überschuss zu haben als ein Defizit. Aber gute Haushaltsführung soll bedarfsgerecht veranschlagen. Bei uns ist es inzwischen fast zur Regel geworden, dass die Kämmerei riesige Summen "entdeckt", die wir nicht ausgegeben haben oder die uns durch irgendwas zufließen. Besonders beliebt sind "nicht getätigte Instandhaltungsmaßnahmen".

 

Fazit: Der Haushalt 2017 wird nicht im Januar, sondern frühestens im Februar beschlossen. Es wird Sondersitzungen geben und die Fraktionen werden Änderungsanträge zwischen den Jahren ausarbeiten müssen. Auch die Kämmerei muss bis zum Januar noch erheblich nacharbeiten.

 

Obwohl in diesem Jahr mit zwei Haushaltsklausuren und diversen Besprechungen in den Ausschüssen besonders viel vorbereitet wurde, stehen alle wieder unter hohem Zeitdruck. Ein später Haushaltsbeschluss wirkt sich in der Regel auch negativ auf die Preiserzielung bei Ausschreibungen aus. Vielleicht ist es ja auch der Weihnachtszeit geschuldet, dass wir mit Überraschungen bedacht werden. Auf manche Wundertüte würden die FDP allerdings gern verzichten.

 

Herzliche Weihnachtsgrüße und alles Gute für 2017

Heiko Krause

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