Nahverkehrsplan - kein Blankoscheck in Millionenhöhe

Petershagen/Eggersdorf - 22.06.2018

Die Gemeindevertretersitzung am 21. Juni befasste sich u.a. mit dem Nahverkehrsplan des Kreises. Der Kreis und die MoBus-Busgesellschaft haben ein Konzept für den Nahverkehrsplan 2020-2024 erstellt. Die Kommunen sind aufgefordert, sich dazu zu positionieren. Eine Verdichtung des Busangebotes ist natürlich im Sinne unserer Einwohner, aber es gibt zwei Kriterien, die erfüllt sein müssen. Da die Gemeinde die Nutzwagenkilometer bezahlt, muss klar sein, welche Verpflichtungen sie in den nächsten Jahren - nicht nur 2019 - eingeht. Zweitens sollte klar sein, dass im Testbetrieb die Fahrgastzahlen an den einzelnen Strecken erhoben werden und besonders auf Zielgruppen geachtet wird.

Der Bürgermeister stellte den Diskussionsverlauf dar. Bislang hat lediglich Fredersdorf-Vogelsdorf dem Konzept ohne Änderungswünsche zugestimmt. Altlandsberg hat es abgelehnt, Neuenhagen will nur einen geringeren Betrag zahlen als errechnet. Die Gemeindevertretung beschloss dann auch, den Bürgermeister zu beauftragen, in Abstimmung mit der Busgesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, das die Fahrgastzahlen der Zielgruppen Berufspendler, Schüler und Senioren erhebt und klare Zielsetzungen definiert.

Ein Antrag von SPD und Linken, sofort in den Testbetrieb einzusteigen, fand keine Mehrheit. Nicht einmal alle SPD-Abgeordneten stimmten dafür. Auf die Frage, wie die Antragsteller die zu erwartenden Kosten von jährlich fast 500.000 (über drei Jahre) gegenfinanzieren wollten, konnte niemand Antwort geben.

In der Sitzung zeigte sich aber auch, dass unterschiedliche Informationsstände zur Dringlichkeit, zur Dauer und zur Reichweite der Vereinbarung und zur Mittelbindung bestanden. Letztendlich wollte niemand ohne eine umfassende Unterrichtung einen Blankoscheck erteilen.

 

Heiko Krause

Harmonischer Start in eine neue Epoche

Petershagen/Eggersdorf - 26.05.2018
Am 24. Mai 2018 tagte die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf zum ersten Mal mit dem neuen Bürgermeister Marco Rutter. Und es zeigte sich, dass nahezu alle Vorlagen aus dem Rathaus und den Ausschüssen mi großen Mehrheiten oder sogar einstimmig beschlossen wurden. Auch der im Vorfeld mit heftigen - teilweise sehr persönlichen - Vorwürfen des NABU und einiger Anwohner kritisierte Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Luisenstraße wurde mit 15 von 18 Gemeindevertretern gefaßt. Das ist auch gut so, denn nur in einem ordnungsgemäßen Verfahren können die Bedenken der Bürger und Umweltschützer sachlich behandelt werden. Die auch an einen großen Medienverteiler versandte "Empörungsmail" von NABU-Chef Hinz, in der Bauamt und Gemeindevertretung in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt wurden, zeigen eher einen Mangel an Sachargumenten.

Außerdem beschloss die Gemeindevertretung die Vergabe des Auftrages für den Bau einer neuen Kita an den Internationalen Bund sowie die Vergabe de Verpflegungsleistungen für die Kitas und Horte.

Es scheint, dass sich ein neues Arbeitsklima entwickelt. Nach den jahrenlangen Streitigkeiten zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung ist es Zeit, thematisch aufzuholen. Unsere Nachbargemeinden schlafen nicht.

Heiko Krause

Olafs letzte Sitzung

Petershagen/Eggersdorf - 22.04.2018

Am 19. April tagte die Gemeindevertretung zum letzten Mal mit Bürgermeister Olaf Borchardt als Chef der Verwaltung. In der Mai-Sitzung wird bereits Bürgermeister Marco Rutter amtieren.

Auch wenn es mit Olaf Borchardt durchaus unterschiedliche Auffassungen gab, möchten wir ihm für 16 Jahre danken, die er der Gemeinde vorgestanden hat. Vieles ist erreicht worden. Vor allem stehen wir nahezu schuldenfrei da und können die anstehenden Investitionen anpacken. Bürgermeister zu sein ist ein 24 / 7-Job. Insofern wünschen wir Marco Rutter die starken Nerven und die Gelassenheit, die er brauchen wird, um seine Aufgabe wahrzunehmen.

Olaf Borchardt konnte noch einmal eine einstimmige Beschlussfassung zur Anmietung von Räumen im Herz von Eggersdorf für die Verwaltung verbuchen. Er war über die Einstimmigkeit selbst erstaunt, denn in den Monaten zuvor war darüber heftig gestritten worden.

Auch Innerhalb der Fraktion FDP/PEBB gibt es Umbesetzungen. Andreas Lüders übernimmt den Fraktionsvorsitz und den Platz im Hauptausschuss zusätzlich zu seinem Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss. Heiko Krause übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Soziales Kultur und Sport.

Zweifellos endet im Mai eine Etappe der Geschichte der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf. Ein neuer Bürgermeister übernimmt in bewegter Zeit. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Olaf Borchardt einen kreativen Ruhestand.

Heiko Krause

Küchenschlacht

Petershagen/Eggersdorf - 26.03.2018

Soll es in Petershagen/Eggersdorf zukünftig eine Zentralküche geben, in der das Essen für Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen gekocht wird? Die Gemeindevertretersitzung am 22. März musste sich mit einem entsprechenden Antrag befassen und entschied, zumindest eine Untersuchung in Auftrag zu geben, was eine solche Küche kosten und wie sie rechtlich konstruiert sein müsste. Im Oktober soll ein entsprechender Bericht vorliegen. Vorher hab es einen Schlagabtausch, der grundlegende Unterschiede aufzeigte. Einige Gemeindevertreter möchten gern in eine gemeindeeigene Vorratslagerung einsteigen, andere halten eine solche Küche für völlig abwegig, weil es lediglich auf den Preis der angebotenen Gerichte ankäme. Die FDP ist hier ebenfalls skeptisch, sprach sich aber zumindest für die Untersuchung aus.

Außerdem ging es zum gefühlt 1000. Mal um die Baumschutzsatzung. Der Bürgermeister beanstandete einen Beschluss der letzten Sitzung, der neue Verfahren bei B-Plan-Gebieten zum Inhalt hatte. Er würde die Kommunalaufsicht anrufen, wenn der Beschluss nicht aufgehoben würde – obwohl sein eigenes Bauamt gegen zwei der drei Beschlussteile keine Bedenken hatte. Die FDP lehnte – wie die deutliche Mehrheit der Gemeindevertreter – den Antrag des Bürgermeisters ab. Da wir seit vielen Jahren Auseinandersetzungen um die Baumschutzsatzung haben, ist es angemessen, dass die Kommunalaufsicht eine Entscheidung trifft.

Dagegen wurden die z.T. sehr umfangreichen Verschiebungen und Streichungen von Straßenbaumaßnahmen in die Jahre 2022-2024 ohne große Auseinandersetzungen beschlossen. Hier haben Verwaltung und Ausschüsse eine gute Vorbereitung geleistet.

Heiko Krause

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