FDP/PEBB setzt Spielplatzsatzung durch

Petershagen/Eggersdorf - 17.11.2017. Hoppegarten hat eine, Strausberg hat eine, Fredersdorf-Vogelsdorf hat eine - gemeint ist eine Spielplatzsatzung, die regelt, wann Investoren von größeren Wohnanlagen Spielflächen in ihre Bauvorhaben integrieren müssen und wie die auszugestalten sind. Gemeint ist nicht der kleine Häuslebauer, sondern größere Wohnanlagen, wie die gemeinde sie z.B. für das Baugebiet "Alte Gärtnerei" plant. Auf Antrag der Fraktion FDP/PEBB, dem sich die SPD anschloss, bekommt nun auch Petershagen/Eggersdorf eine solche Satzung. Leider wurden die konkreten Vorgaben durch einen Antrag der CDU in die Begründung geschoben, so dass die Ausgestaltung bis zum 31. Mai 2018 nun der Verwaltung überlassen bleibt. Auf jeden Fall wird die Gemeinde, die aufgrund der starken Bebauung immer mehr Spielflächen verliert, zukünftig neue Spielplätze bekommen. Schön für die Kinder und ihre Eltern.

Die Gemeindevertretung beriet außerdem in erster Lesung den Haushalt 2018. Kämmerin Carmen Wagner legte einen gut durchdachten Haushalt vor, der auch die schwierige Phase der Jahre der unverzichtbaren Kreditaufnahme für den Grundschulcampus Petershagen (Kosten: 16 Mio. Euro) gut managt. Ärgerlich ist, dass das Land noch immer nicht die aktuellen Einwohnerzahlen (über 15.000) bestätigt hat und wir mit Haushaltskennzahlen von 2016, z.T. sogar von 2015 arbeiten müssen. Daraus ergeben sich Unsicherheiten. Auch die Auswirkungen der Käufe und Mieten, die sich ergeben, wenn der Bürgermeister im Dezember seinen Antrag zur Konzentration der Verwaltung im Herz von Eggersdorf durchsetzt, sind nicht absehbar. Unsere Fraktion unterstützt aber die ernsthaften Bemühungen der Kämmerin um eine ausgewogene Haushaltsführung.

Heiko Krause

Einseitige Kreisel-Darstellung in der Märkischen Oderzeitung

Petershagen/Eggersdorf - 11.11.2017. "Kleiner Kreisel - großer Kreisel" heißt es in einem Bericht von Irina Voigt in der Märkischen Oderzeitung vom 8. November. Darin werden unterschiedliche Varianten eines Kreisels an der Dorfstraße/Lindenstraße/Fredersdorfer Straße diskutiert. Die Position derjenigen, die - wie die FDP - einen solchen Kreisel generell ablehnen, wird beiläufig als "abraten" beschrieben. Dabei gibt es hier fundamentalen Widerstand gegen solche Pläne - und zwar mit guten Gründen.

Ein solcher Kreisel wäre erstens ein teures Unterfangen und zweitens würde er das Ortsbild massiv verändern. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens im Berufsverkehr und dem erheblichen Schwerlastverkehr wird ein überfahrbarer Kreisel nicht funktionieren. Die Fahrzeuge müssen einander ausweichen können. Ein Kreisel würde so viel Platz benötigen, dass Teile der Parkflächen vor der Angerscheune wegfallen würden. Der Fußweg vor Bäcker Hinz, der ohnehin schmal ist, würde noch weiter eingeschränkt werden.

Die FDP lehnt es ab dass die Gemeindeverwaltung weitere Prüfaufträge in diese Richtung vergibt. Langfristig sollte die Dorfstraße sogar verkehrsberuhigt werden und der von Fredersdorf kommende Verkehr durch eine neue Verbindungsstraße hinter dem Dorfsaal zum Kreisel an der Fredersdorfer S-Bahn geführt werden.

Die Autorin des Artikels sollte das Gespräch mit den Fraktionen suchen, bevor sie die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung übernimmt und die Anwohner verunsichert.

Heiko Krause

Unser Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2018 in Petershagen/Eggersdorf: Marco Rutter

Die im Ort wahlberechtigten FDP-Mitglieder haben am 23. Oktober 2017 Marco Rutter ohne Gegenstimmen zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018 in Petershagen/Eggersdorf aufgestellt.

 

Der gebürtige Petershagen/Eggersdorfer ist 43 Jahre jung und mit seiner Familie fest im Ort verwurzelt. Denn bereits seit 22 Jahren steht er im ehrenamtlichen Dienst der Gemeindefeuerwehr, für die er 2012 die Gesamtführung übernahm. Durch dieses Engagement kann er auf langjährige und enge Verbindungen zu Vereinen und Initiativen in der Gemeinde blicken. Auch durch das aktive Mitwirken als Elternvertreter ist er mit der Situation Kita und Schule vor Ort vertraut.

 

Zusätzlich kann der ausgebildete IT-Techniker und Dipl.-Betriebswirt (FH) seine Expertise als Berater und Projektmanager einbringen. Auf seinen Rat hören hier sowohl Unternehmen der Privatwirtschaft als auch Verwaltungen und Aufgabenträger der öffentlichen Hand. Sein breites Politik- und Rechtsverständnis entwickelte er als Referent und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag.

 

Diese beruflichen Erfahrungen, die umfassenden Kenntnisse um die Entwicklungen im Ort und die langjährige konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung und Verwaltung sind aus seiner Sicht die richtigen Voraussetzungen für eine Kandidatur.

Verwaltung tief verunsichert - Brauchen wir eine "Notregierung"?

Petershagen/Eggersdorf - Die Gemeindevertretersitzung am 19.  Oktober zeigte - inzwischen zum wiederholten Mal - dass die Gemeindeverwaltung in Petershagen/Eggersdorf tief verunsichert, unkoordiniert, überlastet und überfordert ist. Die Vorlage zur Ausschreibung der Leistung eines Kita-Neubaus wurde wegen erheblicher Mängel noch einmal in den Bildungsausschuss verwiesen. Zuschlagskriterien fehlten, anderes war so detailliert, dass es potenzielle Betreiber einengt. Der Bürgermeister musste auch den Personalvorschlag für die Besetzung des Postens im Verwaltungsrat des Wasser- und Bodenverbandes zurückziehen, weil er keine Mehrheit erhalten würde. Normalerweise ein einfacher Vorgang, aber inzwischen ist das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister völlig zerrüttet.

Die Verwaltung hat es wirklich nicht leicht. Das meine ich nicht ironisch. Sie untersteht einem Bürgermeister, der nicht führt, dem vieles egal ist und der die vier Monate bis zur Neuwahl irgendwie rumkriegen will. Die Verwaltung muss große Bauvorhaben stemmen, beispielsweise den Schulcampus in Petershagen (größte Investition in der Ortsgeschichte), den Umzug des Bauhofes, Straßenbauvorhaben oder eben die neue Kita. Das ebenfalls sehr aufwendige Ortsentwicklungskonzept haben wir am 19.  Oktober immerhin beschlossen. Die Verwaltung muss ein Organisationsgutachten umsetzen, das umfangreiche Umstrukturierungen beinhaltet - neue Führungsebenen, Sachgebiete, Neugruppierungen, Stellenausschreibungen. Und der Bürgermeister hat als "Abschiedsbombe" den Plan vorgelegt, die Verwaltung im neuen Herz von Eggersdorf zu konzentrieren mit Kauf oder Anmietung von Gebäuden, Schließung des Rathauses Petershagen, Umsetzungen von Mitarbeitern etc.. Solche Vorhaben provozieren immer Widerstand bei den Mitarbeitern.

In dieser Situation entstehen Fehler. Stellungnahmen werden nicht abgegeben, Zahlen in Vorlagen stimmen nicht, Untersuchungen werden in Auftrag gegeben, die nichts klären. Schon die Frage, ob ein Pacht- oder ein Nutzungsvertrag mit Blau-Weiß Petershagen/Eggersdorf abzuschließen ist, beschäftigt uns ein Jahr mit diversen juristischen Meinungen. Die Kämmerin muss einen Haushalt balancieren, in den Geld für Projekte eingestellt wird, die niemand mehr verfolgt. Und sie muss mit Millionen von Mehrkosten beim Schulcampus Petershagen klarkommen, weil der Planer falsche Berechnungen angestellt hat und die Raumgrößen nicht stimmen. Im Vertrag wurde - warum wundert sich darüber niemand mehr ? - keine Regreßklausel für solche Fehler aufgenommen.

Die Situation ist desaströs und die Bürger verstehen nicht mehr, warum "wir" nichts mehr auf die Reihe kriegen. Wenn dies möglich wäre, müsste unsere Gemeinde eine "Notregierung" ausrufen. Da dies nicht geht, müssen wir die "bleierne Zeit" bis zur Bürgermeisterwahl Ende Februar irgendwie überstehen. Naja, bald ist Weihnachten...
 
Heiko Krause

Kleine Fortschritte am Dorfkern Petershagen

Petershagen/Eggersdorf - Die Gemeindevertreterversammlung am 21. September machte den Weg frei für ein Lärmschutzgutachten zum Dorfsaal. Die geplanten Nutzungen sind bisher nicht oder nicht nach 22:00 Uhr zulässig. Für die Fraktion FDP/PEBB ist aber klar, dass die Bewilligung von 8.000 Euro für den Verein Dorfsaal nicht bedeutet, dass die Gemeinde den Saal auch saniert. Wenn das Gutachten ergibt, dass die Lärmsanierung zu teuer wird oder bestimmte Nutzungen trotz Lärmsanierung nicht möglich sind, kann das auch bedeuten, dass das von vielen Bürgern gewünschte Vorhaben nicht realisiert wird.

Auch vorangekommen ist die lange Diskussion um die sog. "Alte Schmiede". Das nicht-denkmalgeschützte Gebäude soll verkauft werden mit einer Sanierungsauflage.
Außerdem wurden einige Straßenbauvorhaben (z.B. Kurze Straße, Brunnerstraße, Ulmenallee) ans Ende des Straßenbauprogramms (also nach 2022) verschoben.
Der Bürgermeister muss auf die Entlastung für den Haushalt 2015 noch warten. Einige Kritikpunkte der kreislichen Prüfung waren im Finanzausschuss nicht bekannt. Nun soll die Vorlage nochmal im Ausschuss diskutiert werden.
 
Heiko Krause

Ein Landkreis – verschiedene Themen

Am 7. August besuchten die Spitzenkandidatin der FDP Brandenburg, Linda Teuteberg, und der FDP Direktkandidat im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II, Mirko Dachroth, gemeinsam verschiedene Einrichtungen in unserem Landkreis. Es ging bei den Gesprächen u.a. um den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, Bürokratieabbau, nachhaltige Landwirtschaftspolitik, die Integration von Flüchtlingen und die Würdigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.

 

Frau Teuteberg und Herr Dachroth begannen ihre Tour durch den Landkreis im Pflegewohnstift Hönow (Gemeinde Hoppegarten), wo sie sich mit der Pflegeleiterin, Mitarbeitern und Bewohnern des Pflegewohnstifts über ihre Arbeits- bzw. Wohnsituation unterhielten und sich über die Erwartungen an eine moderne Gesundheitspolitik austauschten. Neben einigen Sorgen, wie dem Fachkräftemangel oder überbordendem Aufwand für Nachweise und Anträge, betonten Bewohner und Angestellte, dass sie sich über die grundsätzlich negative Darstellung der Pflegesituation in Deutschländ ärgerten. Dies decke sich überhaupt nicht mit dem Leben und Arbeiten im Pflegewohnstift Hönow.

 

Anschließend wurden beide Kandidaten in Hoppegarten durch den Geschäftsführer der Firma Clinton, Herrn Finkbeiner, empfangen. Dieser schilderte seine Erfahrungen mit bürokratischen Hürden und komplizierten Bedingungen staatlicher Förderungen sowie seine Erwartungen an die Bundespolitik aus Sicht eines erfolgreichen mittelständischen Unternehmens.

 

In eine gänzlich andere Welt entführte anschließend Knut Kucznik, mit zahlreichen Preisen ausgezeichneter Schäfermeister aus Altlandsberg, beide Kandidaten. In gemütlicher Atmosphäre zwischen Schafen, Ziegen, Herdenschutzhunden, Katzen und Wasserbüffeln schilderte er seine Erwartungen an eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik. Dabei waren natürlich die Wölfe ein Thema, wie auch EU-Förderungen und Tierschutzvorschriften.

 

Nach einer länglichen Anreise mit zahlreichen Umleitungen - die gleichsam als negatives Beispiel für die aktuelle Verkehrspolitik in Kreis und Land taugt - besuchten Frau Teuteberg und Herr Dachroth die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Neuhardenberg. Die Leiterin, Frau Haugwitz, informierte über die Einrichtung und diskutierte mit den Kandidaten ihre Vorstellungen von Verbesserungen in diesem Aufgabenfeld.

 

Als letzter Termin stand ein Besuch der Freiwilligen Feuerwehr (FFw) Petershagen-Eggersdorf auf dem Programm. Hier informierte Gemeindebrandmeister Marco Rutter über seinen Verantwortungsbereich und auch zahlreiche Ehrenamtler der FFw standen Rede und Antwort. Insbesondere die fehlende Würdigung des Engagements und die täglichen Probleme bei der ehrenamtlichen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben waren Kern der Gespräche.

Betreuungs-Platz - verzweifelt gesucht!

Petershagen/Eggersdorf - Dass in Petershagen/Eggersdorf Kita-Plätze fehlen, ist nicht neu. Ob auf der Warteliste 100 oder 200 Kinder stehen, ist umstritten. Neu ist, dass Eltern aus Petershagen/Eggersdorf den Kreis (der ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig) verklagt haben, weil sie ihren Rechtsanspruch nicht einlösen können. Der Kreis hat die Gemeinde aufgefordert, nachzuweisen, dass sie sich bemüht, die nötigen Plätze zu schaffen.

Dem sind wir in der GV-Sitzung vom 20. Juli näher gekommen. Wir brauchen eine neue Kita, auch wenn ein Teil der Betreuung durch gut qualifizierte Tagespflegepersonen aufgefangen werden kann. Nachdem die Verwaltung zwei Standorte vorgeschlagen hatte, von denen der eine nur asiatische Pfahlbauweise ermöglicht hätte und der andere unbekannte Altlastenrisiken beinhaltete, ist jetzt mit dem Standort "Rückertstraße" ein guter Vorschlag gemacht worden. In einem offenen Interessebekundungsverfahren sollen verschiedene Kitabetreiber ihre Konzepte vorstellen. Dabei soll es bis auf die Festlegung "100 Kinder" keine Vorgaben geben, schon gar nicht pädagogische, wie manche in der Verwaltung es sich vorgestellt hatten.

Neben der Rückertstraße sollen auch weitere kommunale Grundstücke in Petershagen - und auf Antrag von Monika Hauser auch in Eggersdorf - untersucht werden. Denn bei der Dynamik der Ortsentwicklung wird wohl eine Kita mittelfristig nicht ausreichen.
 
Heiko Krause

Ortsplanung für die nächsten Jahrzehnte

In der Gemeindevertretersitzung am 18. Mai standen keine "Mega-Themen" auf der Tagesordnung. Es zeigte sich jedoch, wie in vielen Sitzungen der letzten Zeit, dass wir grundsätzliche Entscheidungen zu treffen haben, die die Ortsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten prägen werden. Die zahlreichen - manchmal gegen den Widerstand der Verwaltung durchgesetzten - Untersuchungen liegen nun vor. Schul-und Kitaentwicklung, Verkehrsentwicklung, Organisationsentwicklung, wohnungsbaupolitisches Konzept. Und immer wieder: Bevölkerungsentwicklung.

Die Frage, wie viele Menschen in unserer Gemeinde leben werden, steht im Zentrum jeder Strategie. Und ist heftig umstritten. Grundsätzlich gibt es zwei Richtungen. Verwaltung und einige Gemeindevertreter sagen, die Bevölkerung wird noch einige Jahre ansteigen und dann wieder absinken. Diesen Anstieg sollten wir zusätzlich  bremsen und kaum neue Wohngebiete ausweisen. Die FDP und viele andere Gemeindevertreter sagen: der Anstieg der Bevölkerung wird stärker sein, sehr viel länger anhalten und dann auf hohem Niveau stagnieren. Deshalb brauchen wir mehr Wohnflächen, mehr Gewerbeflächen, leistungsfähigere (und einige neue) Straßen, mindestens eine, besser zwei zusätzliche Kitas und (das muss noch geprüft werden) vielleicht einen dritten Grundschulstandort. Schon jetzt sollte die Gemeinde Flächen ankaufen, wenn sich die Gelegenheiten dazu ergeben. Aus der Grundmaxime zur Bevölkerungsentwicklung kann man alle anderen Politikfelder herunterbrechen. Solange diese Entscheidung aber nicht getroffen ist, werden die einen aufs Gas und die anderen auf die Bremse treten. Deshalb muss noch vor der Bürgermeisterwahl 2018 diese Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Heiko Krause

Rettungsschwimmer - verzweifelt gesucht!

20.04.2017.

Auf das barrierefreie Strandbad sind die Petershagen/Eggersdorfer mit Recht stolz. Die Fraktion FDP/PEBB hatte beantragt, dass die Eintrittspreise so verändert werden, dass die Tageskarte (die vorwiegend von auswärtigen Besuchern genutzt wird) teurer und die Saisonkarte (die vorwiegend von Einheimischen gekauft wird) preisgünstiger wird. Außerdem sollen die Kassenzeiten verlängert werden, denn bislang bildet sich kur vor 18:00 Uhr ein Pulk von Spätbadern, die den Eintritt sparen wollen. Für 30 Euro pro Saison - so meinen wir - können auch sie sich den Eintritt leisten.
Völlig unverständlich war für mich die Reaktion des Bürgermeisters, der "zu bedenken gab", dass das Strandbad derzeit nicht so attraktiv sei wie gewünscht, weil es an den vorgeschriebenen Rettungsschwimmern fehle. Deshalb könnten Sprungturm und Rutsche nur eingeschränkt betrieben werden.

Aber anstatt rechtzeitig auf das Problem hinzuweisen, vielleicht sogar die Fraktionen um Mithilfe zu bitten, Rettungsschwimmer zu finden, wird an dem Antrag herumkritisiert. Verklausuliert als "zu Bedenken gegeben". Sinnvoll wäre doch, Anreize zu schaffen, um Rettungsschwimmer zu finden, z.B. bessere Bezahlung oder Übernahme von Fahrtkosten. Langfristige Kooperationen mit Schwimmvereinen der Region oder eine Kooperation innerhalb der S5-Region wären ebenfalls Ideen. Mehrere Gemeinden betreiben Strandbäder und wenn es in einer mehr Bewerber für die Rettungsschwimmer gibt, als nötig sind, während in einer anderen welche fehlen, wäre eine gegenseitige Info nützlich.

Wie so oft wird ein Problem erst durch einen Antrag sichtbar, der vordergründig mit dem Problem gar nichts zu tun hat. Genau betrachtet hängen die Dinge aber doch zusammen, denn wenn das Strandbad nicht voll nutzbar ist, wird der Bürger auch ungern dafür den vollen Preis bezahlen und lieber nach Kassenschluss ins Wasser springen.

Aber vielleicht sind wir in diesem Fall auch zu pessimistisch: die aktuelle Wetterlage macht sowieso keine Lust auf Baden, sondern eher auf Kaminabende.

Ihr
Heiko Krause

Jahresempfang FDP MOL: Grundrechte & Rechtstaatlichkeit zentral

06.03.2017. Der Jahresempfang des FDP-Kreisverbands Märkisch-Oderland in Strausberg am Wochenende stand ganz im Zeichen des beginnenden Bundestageswahlkampfes. 
Der FDP-Kreisvorsitzende Robert Krause wies im Zusammenhang mit Trump und Erdogan auf eine stärkere Sensibilität der Menschen für Freiheit und Rechtstaat hin: „Die FDP als Anwalt der Grundrechte, wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, und des Rechtstaats ist Garant für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in der die Mitte stärker ist als ihre Ränder.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz zeigte sich zuversichtlich: „Der FDP wird der Einzug in den Bundestag gelingen, da vielen Menschen die Bedeutung einer liberalen Bürgerrechtspartei in den letzten Jahren bewusster geworden ist.“ 
Der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 59 (MOL-Barnim II) Mirko Dachroth warnte mit dem Hintergrund seiner sicherheitspolitischen Erfahrung: „Die Falschmeldungen rund um die im Baltikum stationierten Bundeswehrsoldaten geben einen Vorgeschmack auf zu erwartende Störungen des Bundestagswahlkampfes“.
Im Anschluss diskutieren die Anwesenden die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und verletzte Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bei der Altanschließerproblematik und der Kreisgebietsreform.

FDP Hoppegarten-Mühlenfließ-Strausberg wählt Ortsvorstand

06.03.2017. Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Hoppegarten-Mühlenfließ-Strausberg haben am Wochenende die Ortsvorsitzende Christine Juschka (Hoppegarten) sowie die Beisitzer Sandro Schilder (Fredersdorf-Vogelsdorf) und Robert Krause (Strausberg) jeweils einstimmig wiedergewählt.

Außerdem wurde der Finanzplan einschließlich der Maßnahmen zum Bundestagswahlkampf diskutiert und einstimmig beschlossen.

FDP Märkisch-Oderland wählt Kreisvorstand

28.02.2017. Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland hat am Wochenende sein Führungsteam neu gewählt. Beim Kreisparteitag in Wriezen wurde der Kreisvorsitzende Robert Krause einstimmig im Amt bestätigt.

Der 35jährige Strausberger erklärte mit Verweis auf die jüngsten Parteieintritte und die Bundestagswahlen im September: „Die Talsohle ist durchschritten und die FDP hinsichtlich Umfragewerte sowie Mitgliederzahlen auch in Märkisch-Oderland im Aufwind.“

In den Kreisvorstand wurden weiterhin Burkhard Baer (Wuschewier) und Mirko Dachroth (Hönow) als Stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Einstimmig wiedergewählt wurde der langjährige Schatzmeister Christian Siemianowski aus Neuenhagen.

Beisitzer wurden Christine Juschka (Hoppegarten), Sandro Schilder (Fredersdorf-Vogelsdorf) und Fritz Krause-Uhl (Zechin).

Außerdem wurden Rechnungsprüfer und Delegierte zum Landesparteitag gewählt.

 

Bild: B. Baer, S. Schilder, C. Juschka, F. Krause-Uhl, R. Krause (v.l.n.r.). Nicht auf dem Bild: M. Dachroth und C. Siemianowski.

GV am 16. Februar 2017: Das Haus der Vereine für Eggersdorf kommt

Vor einigen Monaten hatte ich an dieser Stelle geschrieben, ehe das Haus 18, in dem sich die Kegelbahn befindet, gekauft wird, müssten alle offenen Fragen ausgeräumt werden. Das hat uns viel Kritik vom Kegelverein eingetragen. Verständlich, aber unsere Strategie hatte Erfolg. Es hat sich gezeigt, dass das Gebäude für Büroräume im oberen Bereich ungeeignet ist. Mit großer Mehrheit wurde die Einrichtung einer Kita dort abgelehnt. Nun wurde der Antrag der Fraktion FDP/PEBB angenommen, den Kauf erst dann zu realisieren, wenn dort eine Nutzung durch Vereine der Gemeinde ermöglicht wird. Das bedeutet: die Kegler sollen dort langfristig gesichert kegeln können, die Tanzgruppe tanzen und die anderen Vereine, die im Haus Bötzsee tagen, ihre Aktivitäten dort betreiben. Das Haus der Vereine für den Ortsteil Eggersdorf wird Realität! An diesem Beschluss wird auch der Bürgermeister mit seinen Plänen zur Nutzung des oberen Teils als Verwaltungsstandort nicht vorbei kommen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns (erneut) mit dem Antrag auf Verkauf des Hauses Bötzsee. Allerdings ist der Beschluss für das Haus der Vereine ein weiterer Stein, den wir aus der Mauer der Verteidiger des nicht wirtschaftlichen und sanierungsbedürftigen Hauses Bötzsee brechen. Denn wenn ein Teil der Vereine dort hinausgeht, gibt es noch weniger Gründe, das Haus Bötzsee zu erhalten. Auch für die Funker und die Lagermöglichkeiten des ECC muss nun eine andere Lösung gefunden werden.
Damit wird eine weitere langfristige Forderung der FDP, nämlich eine Begegnungsmöglichkeit im Ortszentrum von Eggersdorf, ermöglicht.

Nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung auf Wohngrundstücken, dem Umzug des Bauhofes und der Verwaltungsreform wird damit ein weiterer Baustein liberaler Programmatik umgesetzt.

Heiko Krause

Der untätige Umlegungsausschuss

20.01.2017. Vor mehr als einem Jahr wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung erheblicher Druck auf die Gemeindevertreter ausgeübt, möglichst schnell die Mitglieder des Umlegungsausschusses zu wählen. Dieser Ausschuss, den es in Märkisch-Oderland kaum irgendwo außer in Petershagen/Eggersdorf gibt, hat die Aufgabe, zur erstmaligen Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundstücke neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung geeignete Grundstücke entstehen. Damals hieß es: schnell wählen, damit die Umlegungsverfahren vorangehen. Wir bestanden auf einer Ausschreibung und steckten Kritik der damaligen Geschäftsführerin, einer Mitarbeiterin des Bauamtes, ein.

Kurz danach kündigte die Mitarbeiterin und die Dringlichkeit wechselte in Schläfrigkeit. Auf Nachfrage musste Bürgermeister Olaf Borchardt am 19. Januar zugeben, dass der Ausschuss im Jahr 2016 nicht einmal getagt habe und nach der Kündigung der Mitarbeiterin der Posten nicht neu besetzt worden sei. Man hatte gehofft, die Mitarbeiterin würde den Ausschuss von ihrer neuen Stelle aus weiterführen. Tat sie aber nicht. Die ehemalige Mitarbeiterin soll nun ein Honorar bekommen, damit sie ihre Nachfolgerin einarbeitet. Die Umlegungsverfahren, auf die die Bürger warten, sind somit mehr als ein Jahr nicht vorangekommen.
Leider ist diese Untätigkeit nur ein weiterer Dominostein in der inzwischen langen Liste der mangelnden Führungsverantwortung des Bürgermeisters. Immerhin kündigte er an, sich bei den Bürgern entschuldigen zu wollen. Wir sind gespannt.

Heiko Krause

FDP nominiert Mirko Dachroth als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 59 (MOL-Barnim II)

Die FDP-Mitglieder im Bundestagswahlkreis 59 (MOL-Barnim II) schicken den 41-jährigen Berufssoldaten Mirko Dachroth als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 ins Rennen.

 

Dachroth lebt mit seiner Frau und seinen Kindern in Hoppegarten, Ortsteil Hönow. Dort engagiert er sich als Elternvertreter an der Grimm-Schule und berät die Gemeindevertreter als sachkundiger Einwohner sowohl im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport als auch im zeitweiligen Ausschuss für Schulneubau.

 

Auch im Kreistag Märkisch-Oderland brachte er die unzureichende Schulbedarfsplanung und die verbesserungswürdige Erreichbarkeit vorhandener weiterführender Schulen im Landkreis wiederholt zur Sprache.

 

Neben den Bildungsthemen sind ihm die Sicherheitspolitik - gerade in Zeiten zunehmender negativer Veränderungen wie Terrorismus, neuem Isolationismus und Flüchtlingsproblematik sowie die Bürgerrechte ein besonderes Anliegen. Mirko Dachroth will sich insbesondere dafür einsetzen, dass eine freie Selbstbestimmung und individuelle Verantwortung wieder stärker in den Fokus rücken anstelle einer Anspruchsgesellschaft und einer staatlich verordneten Umverteilung.

Haushalt als Wundertüte

Eigentlich sollte auf der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember die erste Lesung des Haushaltes 2017 erfolgen, um im Januar die 2. Lesung und den Beschluss durchzuführen. Allerdings gab es in den Zahlen der Kämmerin erhebliche Abweichungen zu den verschickten Unterlagen. So habe sie erst jetzt erfahren, dass noch Rechnungen von Tiefbauunternehmen in Höhe von rund 900.000 Euro ausstehen. Überraschen kann das aber nicht, denn die Zahlen müssten aus den Ausschreibungen bekannt sein. Hat die Kommunikation zwischen Bauamt und Kämmerei nicht funktioniert? Außerdem sieht der Haushalt auch deshalb so gut aus, weil in 2016 bestimmte Investitionen - allein für die nicht gebaute Bibliothek rund 900.000 Euro - nicht getätigt und somit "gespart" wurden. Seit einigen Jahren erleben wir jedes Jahr das gleiche Muster. Zunächst wird ein Vorbericht vorgelegt, in dem erläutert wird, dass die Gemeinde in zwei, drei Jahren total pleite ist. Mittelfristig sei ein großes Finanzloch zu erwarten. Am Jahresende ergibt sich dann, dass wir wieder eine Million in die Rücklage packen können. So auch diesmal. Aber in zwei, drei Jahren sieht es ganz, ganz schlecht aus...

 

Nun ist es erfreulicher, im Haushaltsabschluss einen Überschuss zu haben als ein Defizit. Aber gute Haushaltsführung soll bedarfsgerecht veranschlagen. Bei uns ist es inzwischen fast zur Regel geworden, dass die Kämmerei riesige Summen "entdeckt", die wir nicht ausgegeben haben oder die uns durch irgendwas zufließen. Besonders beliebt sind "nicht getätigte Instandhaltungsmaßnahmen".

 

Fazit: Der Haushalt 2017 wird nicht im Januar, sondern frühestens im Februar beschlossen. Es wird Sondersitzungen geben und die Fraktionen werden Änderungsanträge zwischen den Jahren ausarbeiten müssen. Auch die Kämmerei muss bis zum Januar noch erheblich nacharbeiten.

 

Obwohl in diesem Jahr mit zwei Haushaltsklausuren und diversen Besprechungen in den Ausschüssen besonders viel vorbereitet wurde, stehen alle wieder unter hohem Zeitdruck. Ein später Haushaltsbeschluss wirkt sich in der Regel auch negativ auf die Preiserzielung bei Ausschreibungen aus. Vielleicht ist es ja auch der Weihnachtszeit geschuldet, dass wir mit Überraschungen bedacht werden. Auf manche Wundertüte würden die FDP allerdings gern verzichten.

 

Herzliche Weihnachtsgrüße und alles Gute für 2017

Heiko Krause

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