GV am 16. Februar 2017: Das Haus der Vereine für Eggersdorf kommt

Vor einigen Monaten hatte ich an dieser Stelle geschrieben, ehe das Haus 18, in dem sich die Kegelbahn befindet, gekauft wird, müssten alle offenen Fragen ausgeräumt werden. Das hat uns viel Kritik vom Kegelverein eingetragen. Verständlich, aber unsere Strategie hatte Erfolg. Es hat sich gezeigt, dass das Gebäude für Büroräume im oberen Bereich ungeeignet ist. Mit großer Mehrheit wurde die Einrichtung einer Kita dort abgelehnt. Nun wurde der Antrag der Fraktion FDP/PEBB angenommen, den Kauf erst dann zu realisieren, wenn dort eine Nutzung durch Vereine der Gemeinde ermöglicht wird. Das bedeutet: die Kegler sollen dort langfristig gesichert kegeln können, die Tanzgruppe tanzen und die anderen Vereine, die im Haus Bötzsee tagen, ihre Aktivitäten dort betreiben. Das Haus der Vereine für den Ortsteil Eggersdorf wird Realität! An diesem Beschluss wird auch der Bürgermeister mit seinen Plänen zur Nutzung des oberen Teils als Verwaltungsstandort nicht vorbei kommen.

Nicht durchsetzen konnten wir uns (erneut) mit dem Antrag auf Verkauf des Hauses Bötzsee. Allerdings ist der Beschluss für das Haus der Vereine ein weiterer Stein, den wir aus der Mauer der Verteidiger des nicht wirtschaftlichen und sanierungsbedürftigen Hauses Bötzsee brechen. Denn wenn ein Teil der Vereine dort hinausgeht, gibt es noch weniger Gründe, das Haus Bötzsee zu erhalten. Auch für die Funker und die Lagermöglichkeiten des ECC muss nun eine andere Lösung gefunden werden.
Damit wird eine weitere langfristige Forderung der FDP, nämlich eine Begegnungsmöglichkeit im Ortszentrum von Eggersdorf, ermöglicht.

Nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung auf Wohngrundstücken, dem Umzug des Bauhofes und der Verwaltungsreform wird damit ein weiterer Baustein liberaler Programmatik umgesetzt.

Heiko Krause

Der untätige Umlegungsausschuss

20.01.2017. Vor mehr als einem Jahr wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung erheblicher Druck auf die Gemeindevertreter ausgeübt, möglichst schnell die Mitglieder des Umlegungsausschusses zu wählen. Dieser Ausschuss, den es in Märkisch-Oderland kaum irgendwo außer in Petershagen/Eggersdorf gibt, hat die Aufgabe, zur erstmaligen Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundstücke neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung geeignete Grundstücke entstehen. Damals hieß es: schnell wählen, damit die Umlegungsverfahren vorangehen. Wir bestanden auf einer Ausschreibung und steckten Kritik der damaligen Geschäftsführerin, einer Mitarbeiterin des Bauamtes, ein.

Kurz danach kündigte die Mitarbeiterin und die Dringlichkeit wechselte in Schläfrigkeit. Auf Nachfrage musste Bürgermeister Olaf Borchardt am 19. Januar zugeben, dass der Ausschuss im Jahr 2016 nicht einmal getagt habe und nach der Kündigung der Mitarbeiterin der Posten nicht neu besetzt worden sei. Man hatte gehofft, die Mitarbeiterin würde den Ausschuss von ihrer neuen Stelle aus weiterführen. Tat sie aber nicht. Die ehemalige Mitarbeiterin soll nun ein Honorar bekommen, damit sie ihre Nachfolgerin einarbeitet. Die Umlegungsverfahren, auf die die Bürger warten, sind somit mehr als ein Jahr nicht vorangekommen.
Leider ist diese Untätigkeit nur ein weiterer Dominostein in der inzwischen langen Liste der mangelnden Führungsverantwortung des Bürgermeisters. Immerhin kündigte er an, sich bei den Bürgern entschuldigen zu wollen. Wir sind gespannt.

Heiko Krause

FDP nominiert Mirko Dachroth als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 59 (MOL-Barnim II)

Die FDP-Mitglieder im Bundestagswahlkreis 59 (MOL-Barnim II) schicken den 41-jährigen Berufssoldaten Mirko Dachroth als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 ins Rennen.

 

Dachroth lebt mit seiner Frau und seinen Kindern in Hoppegarten, Ortsteil Hönow. Dort engagiert er sich als Elternvertreter an der Grimm-Schule und berät die Gemeindevertreter als sachkundiger Einwohner sowohl im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport als auch im zeitweiligen Ausschuss für Schulneubau.

 

Auch im Kreistag Märkisch-Oderland brachte er die unzureichende Schulbedarfsplanung und die verbesserungswürdige Erreichbarkeit vorhandener weiterführender Schulen im Landkreis wiederholt zur Sprache.

 

Neben den Bildungsthemen sind ihm die Sicherheitspolitik - gerade in Zeiten zunehmender negativer Veränderungen wie Terrorismus, neuem Isolationismus und Flüchtlingsproblematik sowie die Bürgerrechte ein besonderes Anliegen. Mirko Dachroth will sich insbesondere dafür einsetzen, dass eine freie Selbstbestimmung und individuelle Verantwortung wieder stärker in den Fokus rücken anstelle einer Anspruchsgesellschaft und einer staatlich verordneten Umverteilung.

Haushalt als Wundertüte

Eigentlich sollte auf der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember die erste Lesung des Haushaltes 2017 erfolgen, um im Januar die 2. Lesung und den Beschluss durchzuführen. Allerdings gab es in den Zahlen der Kämmerin erhebliche Abweichungen zu den verschickten Unterlagen. So habe sie erst jetzt erfahren, dass noch Rechnungen von Tiefbauunternehmen in Höhe von rund 900.000 Euro ausstehen. Überraschen kann das aber nicht, denn die Zahlen müssten aus den Ausschreibungen bekannt sein. Hat die Kommunikation zwischen Bauamt und Kämmerei nicht funktioniert? Außerdem sieht der Haushalt auch deshalb so gut aus, weil in 2016 bestimmte Investitionen - allein für die nicht gebaute Bibliothek rund 900.000 Euro - nicht getätigt und somit "gespart" wurden. Seit einigen Jahren erleben wir jedes Jahr das gleiche Muster. Zunächst wird ein Vorbericht vorgelegt, in dem erläutert wird, dass die Gemeinde in zwei, drei Jahren total pleite ist. Mittelfristig sei ein großes Finanzloch zu erwarten. Am Jahresende ergibt sich dann, dass wir wieder eine Million in die Rücklage packen können. So auch diesmal. Aber in zwei, drei Jahren sieht es ganz, ganz schlecht aus...

 

Nun ist es erfreulicher, im Haushaltsabschluss einen Überschuss zu haben als ein Defizit. Aber gute Haushaltsführung soll bedarfsgerecht veranschlagen. Bei uns ist es inzwischen fast zur Regel geworden, dass die Kämmerei riesige Summen "entdeckt", die wir nicht ausgegeben haben oder die uns durch irgendwas zufließen. Besonders beliebt sind "nicht getätigte Instandhaltungsmaßnahmen".

 

Fazit: Der Haushalt 2017 wird nicht im Januar, sondern frühestens im Februar beschlossen. Es wird Sondersitzungen geben und die Fraktionen werden Änderungsanträge zwischen den Jahren ausarbeiten müssen. Auch die Kämmerei muss bis zum Januar noch erheblich nacharbeiten.

 

Obwohl in diesem Jahr mit zwei Haushaltsklausuren und diversen Besprechungen in den Ausschüssen besonders viel vorbereitet wurde, stehen alle wieder unter hohem Zeitdruck. Ein später Haushaltsbeschluss wirkt sich in der Regel auch negativ auf die Preiserzielung bei Ausschreibungen aus. Vielleicht ist es ja auch der Weihnachtszeit geschuldet, dass wir mit Überraschungen bedacht werden. Auf manche Wundertüte würden die FDP allerdings gern verzichten.

 

Herzliche Weihnachtsgrüße und alles Gute für 2017

Heiko Krause

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