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Petershagen-Eggersdorf, 13.12.11
Die FDP-Märkisch-Oderland unterstützt den Landrat in seiner ablehnenden Haltung bezüglich der vom Landesverkehrsministerium erlassenen generellen Tempo-70-Regelung auf Alleen. Im Gegensatz zur gegenwärtigen Tempo-80-Regelung ist diese unangemessen, weil sie überflüssige Bürokratie und erhebliche Kosten für den Landkreis mit sich bringt, ein positiver Effekt aber zweifelhaft ist.
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause dazu „Ein weiterer Beleg, wie weit man in Potsdam von der Realität der Menschen in Märkisch-Oderland entfernt ist. Während Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit ausgebremst werden, würden sich Raser ohnehin nicht an Tempolimits halten.“. Er ergänzt: „Während mit Potsdamer Erlass der Landkreis mit der Finanzierung der nötigen Beschilderung oder Leitplanken allein gelassen wird, wäre es sinnvoller, nicht nur im südlichen Speckgürtel stärker in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, um Unfallschwerpunkte sicherer zu gestalten, wenn man die Unfallzahlen wirklich senken will."
Petershagen-Eggersdorf, 26.10.11
Die gute Nachricht ist, dass der Standort Strausberg erhalten bleibt. Die Reduzierung von gut der Hälfte der Dienstposten ist schmerzlich, aber der Bundeswehrstandort Strausberg bleibt zukunftsfähig. Mit der AIK, dem Bundesamt für Personalmanagement, dem Kommando Heer und dem Kompetenzzentrum Baumanagement hat Strausberg weiterhin wichtige Funktionen. „Der Bundeswehrstandort Strausberg wird sich erheblich verändern. Strausberg hat in Zukunft weniger quantitative, aber dafür qualitative Bedeutung für die Bundeswehr“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.
Die FDP Märkisch-Oderland stand – anders als andere Parteien – immer eindeutig zur Bundeswehr und dankt auch den beiden Bundestagsabgeordneten Heinz Lanfermann und Prof. Dr. Martin Neumann für den Einsatz für Brandenburg beim Bundesverteidigungsminister.
„Strausberg schultert die größte Last im Land, denn von den insgesamt 1.360 Dienstposten, die in Brandenburg wegfallen, trägt Strausberg 89 Prozent, nämlich 1210 Dienstposten“, bedauert der Strausberger Stadtverordnete und Stellv. Kreisvorsitzende Robert Krause. „Hier ist die Landesregierung in Pflicht, ausgleichend zu wirken. Letztlich muss man auch die Chancen sehen, denn in Zukunft werden Soldaten mit höheren Dienstgraden nach Strausberg kommen, weniger Truppe, mehr Think Tank“.
Petershagen-Eggersdorf, 24.09.11
Der FDP-Kreisverband spricht sich für den Erhalt der Förderschulen des Kreises aus. „Das Land macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß, wenn es die Inklusion von Kindern mit Lernstörungen in den Regelschulbetrieb fordert, aber dafür weder mehr Geld noch mehr Lehrer bereitstellt“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.
Die FDP befürwortet den Grundsatz „Integration vor Sonderbeschulung“. Kinder und Jugendliche mit Lernbehinderungen, bei denen eine gemeinsame Beschulung möglich ist, sollten auch gemeinsam unterrichtet werden. Dazu können neben dem regulären Schulbetrieb Förderklassen eingerichtet werden.
„Wir wollen das Gefühl für Kinder vermeiden, als ‚Sonderschüler‘ abgestempelt zu sein. Es gibt aber Grenzen des Machbaren für den Regelschulbetrieb. Deshalb werden wir auch weiterhin Förderschulen brauchen. Das Konzept des Landes führt zu einer Überforderung der Lehrkräfte und dazu, dass Schüler keine Abschlüsse erreichen werden, weil entsprechende Förderung nicht überall möglich ist. Das ist dann das Gegenteil von Inklusion, das bedeutet Exklusion und vergebene Bildungschancen“, meinte der FDP-Kreisvorsitzende.
Petershagen-Eggersdorf, 06.09.11
Zu den Protest-Plakaten des Letschiner Vereins „Wir im Oderbruch“ unter dem Motto „Hochwasserschutz geht vor Artenschutz“ erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Krause:
„Über Stilfragen kann man streiten, in der Sache hat der Verein völlig recht. Hochwasserschutzanlagen werden durch Biberpopulationen massiv gefährdet. Die Landesregierung hat Zahlen veröffentlicht, nach denen allein 2010 92 Schadstellen an Deichen direkt auf Bibereinfluss zurückzuführen waren.
Ebenso hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Zahl der in Brandenburg lebenden Biber seit 1990 von 1.700 auf 2.500 Tiere gestiegen ist. Die früher bestehende Gefährdung der Art existiert nicht mehr. Die FDP fordert deshalb, zum Schutz von Hochwasseranlagen eine Ausnahmegenehmigung für das Management des Bibers zu erlassen und die Biberpopulationen zu begrenzen.
Es ist klar, dass die Biber nicht allein für die Hochwassersituationen der letzten Jahre verantwortlich sind. Mangelnde Unterhaltung von Sperrwerken, Deichen und unzureichende Koordination zwischen den Verwaltungsebenen spielen ebenso eine Rolle. Eine breite Akzeptanz für den Naturschutz im Oderbruch kann es nur zusammen mit den Menschen geben. Dazu müssen ihre Sorgen um Hab und Gut ernst genommen und entsprechende konsequent gehandelt werden.“
Petershagen-Eggersdorf, 25.08.11
Zu den Vorwürfen der "Koordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange" gegen den Gubener Bürgermeister und die FDP-Fraktion im Stadtparlament von Wriezen erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Krause:
"Wie keine andere Partei hat sich die FDP für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingesetzt. Deshalb haben sich die Wriezener FDP-Stadtfraktion und der Gubener Bürgermeister nichts vorzuwerfen, wenn sie andere Wege zur Aufmerksamkeit für die Sache vorschlagen als eine Fahne am Rathaus. Die Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie die Regenbogenfahne heraushängen oder z.B. durch einen Infostand das Thema Homosexualität ansprechen.
Was einer Gruppe mit ehrenwerten Motiven erlaubt wird, wird man einer anderen Gruppe mit ebenso ehrenwerten Motiven nicht verweigern dürfen. Wenn also der Koordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange ein "Recht" eingeräumt wird, ihre Fahne am Rathaus zu hissen, werden Kritiker von Atomkraft, Braunkohle, CCS, Windenergie, Fluglärm oder Freileitungen dies auch einfordern. Das Rathaus sollte jedoch eine neutrale Institution sein.
Wir sollten kritisch prüfen, ob bestimmte ritualhafte Solidaritätsbekundungen wirklich noch mit Inhalt gefüllt sind. Formale Solidarität ohne konkrete Handlungen bringt auch den Betroffenen nichts. Ebenso sollten wir uns hüten, jemanden, der nicht bei jeder "Gutmenschenaktion" mitmacht, als Abweichler zu brandmarken oder in eine bestimmte Ecke zu stellen. Eine bunte Gesellschaft lebt von der Vielfalt – auch der Meinungsvielfalt"
Fredersdorf-Vogelsdorf, 11.04.2011
Auf der am 7. April 2011 stattgefundenen Gemeindevertreterversammlung von Fredersdorf-Vogelsdorf haben 13 von 23 Gemeindevertretern den ersten Schritt für die Abwahl von Bürgermeister Uwe Klett eingeleitet. Der Betroffene enthielt sich dabei der Stimme. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem immer mehr ans Tageslicht kommt, dass der Amtsinhaber viel größere Kontakte zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte als er bisher zugegeben will.
„Die von Herrn Klett praktizierte Salamitaktik muss ein Ende haben.“, äußert sich FDP-Gemeindevertreter Dietrich Pohl zu seiner Entscheidung, für den Abwahlantrag zu stimmen. Herr Klett gibt seit Wochen immer nur das zu, was wir aus der Zeitung oder der uns vorliegenden Unterlagen der Gauck-Behörde bereits wissen. Alleine die Tatsache, dass er im Wahlkampf immer wieder betont hat, keinerlei Kontakte zur Staatssicherheit besessen zu haben war aus heutiger Sicht eine glatte Lüge. Die vorliegenden, erdrückenden Beweise sagen etwas anderes“, so Pohl abschließend.
Die SPD-Fraktion hatte sich in der Gemeindevertretung noch Bedenkzeit erbeten. Nun liegt der Ball im Spielfeld der Sozialdemokraten, ob eine zwei-drittel Mehrheit für die Abwahl zustande kommt.
Mit dem Abwahlantrag soll ein Prozess eingeleitet werden, an dem am Ende die Bürger entscheiden sollen, ob Uwe Klett noch das menschliche und politische Vertrauen genießt.
Petershagen/Eggersdorf, 11.02.2011
Zur Entscheidung, dem Kreis Märkisch-Oderland keinen regionalen Wachstumskern zuzugestehen, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Krause:
„Die Idee der regionalen Wachstumskerne hatte immer etwas Künstliches an sich. Kreisen bestimmte Branchen zuzuweisen zeigt, dass die Landesregierung Wirtschaftsförderung vor allem als Planspiel betrachtet. Wenn sich morgen ein großer Automobilhersteller entschließen würde, ein Werk in Seelow zu bauen, wäre der Kreis schnell ein Wachstumskern der Automobilwirtschaft. Standortentscheidungen kann man nicht am grünen Tisch planen. Die Tourismuswirtschaft beispielsweise, die für Märkisch-Oderland eine große Rolle spielt, wird vom Land zu wenig beachtet.
Problematisch ist die Entwicklung vor allem für diejenigen Gemeinden im Berliner Umland, die keine Mittelzentren sind. Sie sind zu dicht besiedelt, um in die Förderprogramme der ländlichen Entwicklung zu kommen. Sie bekommen kein Geld für eine Mittelzentrumsfunktion und die Schlüsselzuweisungen werden inzwischen oft von der Kreisumlage aufgefressen. Gerade in diesen Gemeinden aber haben wir oft Zuzug junger Familien, die Schulen, Kitas, Straßen und Infrastruktur nachfragen. Dafür ist aber kein Geld da. Bei der jetzigen Förderung fallen gerade die dynamisch wachsenden Gemeinden durch das Rost.
Das Land sollte vielmehr die regionalen Kooperationen fördern, die sich freiwillig bilden und dazu Anreize setzen. Dann käme auch mehr Druck auf die Kirchturmpolitiker in allen Parteien, ortsübergreifende gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.“
