+++FDP-Kandidaten aus MOL auf Landeslisten erfolgreich+++

Petershagen-Eggersdorf, 08.12.08
Bei der Landesvertreterkonferenz für die Aufstellung der Listen für die Bundestags- und Europawahl waren Kandidaten aus Märkisch-Oderland erfolgreich. Dr. Guido Beier aus Hönow konnte sich in einer Stichwahl auf Platz drei der Bundestagsliste durchsetzen. Platz eins belegt FDP-Chef Heinz Lanfermann vor Prof. Dr. Martin Neumann aus Cottbus.

Bei der Liste für die Landtagswahl erreichte der Hoppegartener Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum Platz 9, der Strausberger FDP-Stadtverordnete Thomas Frenzel Platz 11 und Bernhard Sooth aus Birkenstein Platz 14. Alle konnten sich gegen mehrere Gegenkandidaten behaupten.

Überhaupt war der Osten Brandenburgs sehr erfolgreich. Andreas Büttner aus der Uckermark schaffte Platz 4 der Landesliste und Gregor Beyer, Kreisvorsitzender im Barnim, Platz 8. Unter den ersten 15 Kandidaten sind damit fünf aus dem östlichen Brandenburg. Dazu kommt noch Hans-Viktor Hoffmann auf Platz 23.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause bewertete die Landesvertreterversammlung als "beste Startposition für einen erfolgreichen Bundestags- und Landtagswahlkampf".

+++FDP nominiert Wahlkreiskandidaten für Landtags- und Bundestagswahl+++

Hoppegarten, 25.11.08
Am 15.11.08 in Leuenberg bestimmten die FDP-Mitglieder ihre Wahlkreiskandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl am 27.09.2008.

Im Wahlkreis 31 (Stadt Erkner, Gemeinde Hoppegarten, Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Gemeinde Woltersdorf) kandidiert der Vorsitzende des FDP-Ortsvereins Hoppegarten, Maurice Birnbaum.
Für den Wahlkreis 32 (Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, Stadt Strausberg) wurde Thomas Frenzel als Kandidat nominiert.
Im Wahlkreis 33 (Stadt Altlandsberg, Stadt Bad Freienwalde (Oder), Amt Barnim-Oderbruch, Amt Falkenberg-Höhe, Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf, Stadt Wriezen) tritt Bernhard Sooth für die FDP an.
Und im Wahlkreis 34 (Amt Golzow, Amt Lebus, Gemeinde Letschin, Amt Märkische Schweiz, Stadt Müncheberg, Amt Neuhardenberg, Stadt Seelow, Amt Seelow-Land) vertritt Hans-Viktor Hoffmann die Liberalen als Landtagskandidat.

Als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II wird der Diplom-Psychologe Dr. Guido Beier für die FDP ins Rennen gehen.

+++FDP gratuliert dem Christlichen Jugenddorf in Rüdersdorf+++

Petershagen-Eggersdorf, 10.10.08
Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland gratuliert dem Christlichen Jugenddorf Deutschland in Rüdersdorf zum zehnjährigen Bestehen. Dazu erklärte Hans-Viktor Hoffmann, Mitglied in der Bundeskommission der FDP "Freiheit und Ethik":

"Die Arbeit des Jugenddorfes ist verdienstvoll, weil damit jungen Menschen in schwierigen Lebenslagen mit einer Berufsausbildung geholfen wird. Das verhilft zu einem selbstbestimmten Leben, weil jede Ausbildung besser ist als gar keine. Die Stabilisierung der Persönlichkeit durch Ausbildung ist ein erstrebenswertes Ziel, das in jedem Fall öffentliche Unterstützung der Ausbilder, der Jugendlichen und der Menschen, mit denen Jugendliche zu tun haben, verdient".

Hans-Viktor Hoffmann und die FDP weisen jedoch darauf hin, dass die Arbeit des Christlichen Jugenddorfes subsidiär ist, das heißt, dass es dort tätig wird, wo andere gesellschaftliche Kräfte versagen.

"Das höhere Gut besteht darin, die Jugendlichen im Rahmen der bewährten dualen Berufsausbildung in Betrieben der Region auf ihre Berufstätigkeit vorzubereiten. Viele Jugendliche erhalten aber keine Chance. Daher vermisse ich am Programm des Feststages Foren, in denen die außerbetriebliche Ausbildung kontrovers dargestellt wird - insbesondere der hohen Kosten wegen - unter Beteiligung der Kostenträger. Es wäre auch für die Kammern eine gute Gelegenheit, darzustellen, wie sie ihre Mitgliedbetriebe in die Lage versetzen, für Jugendliche mit Schwierigkeiten in ihrem Lebenslauf eine angestrebte duale Ausbildung durchzuführen und wo sie die Unterstützung des CJD positiv bewerten", sagte Hoffmann.

Als beunruhigend sehen die Liberalen das Ergebnis der Probeabstimmung unter Jugendlichen vor der Kommunalwahl, die das CJD durchgeführt hatte. Ein hoher Anteil hatte sich für rechte Parteien entschieden. Hier sollten Antworten entwickelt werden, wie Jugendliche gegen rechte Einflüsse gewappnet werden können.

+++FDP-Bundestagsabgeordnete besuchen Märkisch-Oderland+++

Petershagen-Eggersdorf, 16.09.08
In der Endphase des Kommunalwahlkampfes bieten die Liberalen zwei inhaltliche Themen mit zwei Bundestagsabgeordneten an.

Am 18. September kommt Hans-Michael Goldmann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, nach Wriezen. Goldmann wird um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Marktklause" in Wriezen zum Thema "Landwirtschaft hat Zukunft" sprechen. Veranstalter ist der Stadtverband Wriezen der FDP in Verbindung mit dem Kreisverband.

Am 22. September wird der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, auf Einladung des Ortsverbandes Neuenhagen in der "Arche" sprechen. Sein Thema um 19:30 Uhr ist "Welche möglichen Auswirkungen werden aktuelle Beschlüsse im Bundestag für die Bürger haben?". Dabei geht es u.a. um Rente, Föderalismusreform und Gesundheitsfond. Die Moderation der Veranstaltung hat Matthias Kanter übernommen.

Bei beiden Veranstaltungen sind Gäste herzlich willkommen.

+++FDP kritisiert wolkige Wünsche zur BBI-Anbindung+++

Petershagen-Eggersdorf, 14.08.08
Die FDP hat die Äußerungen von Kreis- und Landespolitikern zur Anbindung des Flughafens BBI mit der Ostbahn als "wolkige Wahlkampf-Wunschträume" kritisiert. Kreisvorsitzender Heiko Krause erklärte, dass die Fakten eine andere Sprache sprechen. "Nach der Fertigstellung des Bahnhofes Ostkreuz ist dort das Ende der Ostbahn. Eine weitere Verbindung Richtung Süden ist nicht vorgesehen. Man kann sich das wünschen, aber es ist so nicht geplant. Wenn man eine bessere Anbindung Schönefelds will, könnte man sehr schnell die Regionalverbindung Lichtenberg nach Wünsdorf über Schönefeld wieder aufnehmen. Die wurde aber erst 2006 eingestellt. Hier müssen sich diejenigen, die eine bessere Anbindung fordern, fragen, was sie damals im Landtag getan haben".

Der FDP-Spitzenkandidat für die Stadt Strausberg, Robert Krause, begrüßte das vor wenigen Wochen eingeführte "Berlin-Gorzów-Ticket". Die meisten der täglich rund 3.700 Fahrgäste sind allerdings keine Grenzgänger, sondern pendeln zur Arbeit von Strausberg nach Berlin. "Insofern wäre ein 30-Minuten-Takt von Berlin bis Müncheberg für Pendler viel wichtiger. Zur Anbindung an Schönefeld sollte eher eine barrierefreie und schnelle Umsteigemöglichkeit auf Regionalverbindungen von Ostkreuz zum Flughafen geschaffen werden", meinte Robert Krause.

Die Liberalen setzen sich auch für einen Halt des Regionalexpresses am Kaiserbahnhof in Hoppegarten ein. "Solche Maßnahmen kosten kein Geld und bringen für die Berlin-Pendler große Erleichterungen. Ich finde es bezeichnend, wie SPD und CDU-Politiker die Politik kritisieren, die sie selbst beschlossen haben. Das Land könnte bessere Verkehrsverbindungen und schnellere Takte bei den Verkehrsträgern bestellen, wenn es sie denn auch bezahlen würde", sagte Robert Krause.

+++Rotarier aus Strausberg im Bundeskanzleramt+++

Petershagen-Eggersdorf, 08.08.08
Am 4. August besuchte eine Gruppe des Rotary Clubs Strausberg, sowie Mitglieder des Heimatkundevereins Petershagen/Eggersdorf und FDP-Mitglieder das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Kanzlerin war zwar nur als Video-Botschaft anwesend, aber die sehr engagierte und originelle Führung von Herrn Woy und Herrn Hopp glich dies mehr als aus. Angeführt von Strausbergs Bürgermeister Hans-Peter Thierfeld konnte sich die Gruppe im "Zentrum der Macht" umsehen und die Arbeitsweise des Kazleramtes kennenlernen. Eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, vermittelt durch den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Krause.

Das Bundeskanzleramt ist, anders als der Reichstag, nicht täglich für Besucher geöffnet. Die Gruppe konnte Einblick in die Presse-Lounge, den großen Konferenzsaal und den Kabinettssaal nehmen, an dem die Kanzlerin und die Minister tagen. In der Vorhalle entstand ein Gruppenfoto mit der Skulptur "Die Philosophin".

+++Leserbrief zu "Kontrollismus erzeugt Frust" in der MOZ vom 25.07.08+++

Zinndorf, 28.07.08
In der Veranstaltung im Krankenhaus ist ein neues Problemfeld thematisiert worden: Der "Kontrollismus bzw. Prüfungswahn", welcher finanzielle und motivationale Auswirkungen auf den Betrieb des Krankenhauses habe. Worum es sich im Einzelnen handelt, ist im Bericht nicht aufgeführt worden.

Daraus ist zu schließen, dass die SPD-Gesundheitsministerin und der SPD Landtagsabgeordnete und die weiteren Teilnehmer sich nicht dazu geäußert haben, die Kritik nicht aufgenommen haben, nicht geprüft haben, was sie zur Abhilfe tun könnten. Vielleicht wollten sie das auch nicht, weil sie nur die Absicht hatten, sich an der Erfolgsstory des Krankenhauses zu sonnen. Im Krankenhaus hat offenbar SPD-Wahlkampfveranstaltung stattgefunden. Man darf ja nicht vergessen, dass "Prüfungswahn" Arbeit bedeutet und die politischen Vertreter dieser Partei an Arbeitsbeschaffung interessiert sind. Vielleicht gehöre dies zur "sozialen Gerechtigkeit", die so populistisch propagiert wird. Nur, dass diese zu lasten der Krankenkassenbetragszahler geht.

Mehrfach in dieser Wahlperiode hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages MOL, der Einladung der Geschäftsführerin der Krankenhaus MOL GmbH, Frau Krug, folgend, im Krankenhaus getagt. Dabei konnte diese ihre Kompetenz eindrucksvoll unter Beweis stellen. Mein Anliegen war zu erfahren, was wohl der Kreis tun könne, damit die Gesundheitsversorgung in Märkisch Oderland, insbesondere durch das Krankenhaus, verbessert werden könne. Ihre naturgemäß wenigen Anregungen an diese Adresse sind dann aufgegriffen worden. Stets sind die Zuständigkeiten von Land und Bund, sowie der Kassenärztlichen Vereinigung, der Gewerkschaften, der Krankenkassen usw. hervorgehoben worden.

Der Meldung war nicht entnehmen, ob ein Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages zugegen war. Deshalb geht ein Abdruck dieser Erklärung an Frau Krug, mit der Bitte, zur Sachaufklärung beizutragen, um welche belastenden Prüfungsvorgänge es sich handle, welchen Zweck sie (angeblich) verfolgen sollen, wer für die Einführung dieser Vorgänge verantwortlich sei, welchen Grund der "Frust" habe und wie Abhilfe geschaffen werden könnte. Ich bin mir bewusst, dass ich mit diesen Fragen auch zur o.a. Belastung beitragen könnte, was ich weitgehend vermeiden will, und schlage deshalb alternativ vor, diese Dinge davon auch in einem Interview zu klären, damit Abhilfen auf den verschiedenen politischen Ebenen initiiert werden können.

Hans-Viktor Hoffmann, Fachpsychologe für Arbeit- Organisations- und Betriebspsychologe

+++FDP Wahl-Marathon - 67 Kandidaten für die Kommunen+++

Petershagen-Eggersdorf, 23.07.08
Die Liberalen in Märkisch-Oderland haben am vergangenen Montag in Rehfelde weitere Kandidaten für die Kommunalvertretungen gewählt. Neben den 37 Kreistagskandidaten hat die FDP bisher insgesamt 67 Kandidaten für Städte und Kommunen, sowie für Ortsteilbürgermeister aufgestellt.

Die neu gewählten Kandidaten im Einzelnen in der Reihenfolge:
Seelow: Jörg Menz, Margitta Richter, Klaus Schneider, Adelheid Benzarti, Mario Buchwald, Frank Gerhardt und Bernd Plümecke.
Rehfelde: Hans-Viktor Hoffmann, Frank Firchow, Dirk Elsholz, Arno Neumann, Dittmar Schippel und Dirk Keck. Als Kandidatin für den ehrenamtlichen Bürgermeister wurde die Lehrerin und Kreistagabgeordnete Christine Vogel gewählt. Für den Ortsbeirat im Ortsteil Zinndorf Hans-Viktor Hoffmann.
Falkenhagen: Hartmut Lietsch und Jürgen Fröhlich
Zechin: Fritz Krause-Uhl
Zeschdorf: Petra Janiszewski, Ulf Kemmel, Marcel Patzig und Torsten Herke. Als Kandidatin für den Ortsvorsteher wurde Petra Janiszewski gewählt.
Golzow: Olaf Herrmann, Eckhard Ochs, Sylvia Racks, Marko Zich, Erich Trebbin und Falko Schäfer. Als Kandidat für den ehrenamtlichen Bürgermeister wurde Klaus-Dieter Lehmann gewählt.
Leuenberg: Gabriele von Bredow und Manfred Grüner.

+++FDP wählt Kandidaten für Gemeindevertretung Neuenhagen+++

Petershagen-Eggersdorf, 11.07.08
In Neuenhagen ist der 32jährige Finanzfachwirt Christian Siemianowski Spitzenkandidat der FDP für die Gemeindevertretung. Die Liberalen in Neuenhagen wählten Siemianowski, der auch FDP-Kreisschatzmeister ist, auf Platz 1 ihrer Liste. Siemianowski ist auch sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss. Dahinter folgen der Diplom-Volkswirt Matthias Kanter, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft und Verwaltung und die Ärztin Elke Fürstenberg, Gemeindevertreterin seit 1990. Auf Platz vier folgt der Konditor Fritz Jäger, der auch sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss ist. Platz fünf belegt die Lehrerin Renate Hausknecht, sachkundige Einwohnerin im Ortsentwicklungs- und Umweltausschuss.

Die Liberalen wollen ihre zwei Sitze in der Gemeindevertretung ausbauen und setzen auf die Themen solide Finanzpolitik und wirtschaftliche Entwicklung, sowie die Sicherung der Qualität des Schulstandortes.

+++FDP für Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat+++

Petershagen-Eggersdorf, 08.07.08
Die FDP in Märkisch-Oderland spricht sich für Novellierung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes aus. Hauptamtliche Bürgermeister sollen auch die Möglichkeit erhalten, gleichzeitig ein Kreistagsmandat auszuüben. Kreisvorsitzender Heiko Krause erklärte dazu: "Es ist widersinnig, wenn Landtags- und Kreistagsmandat vereinbar sind, Kreistagsmandat und Bürgermeisteramt aber nicht. Hier muss eine klare Regelung her. Viele Bürger wünschen sich eine bessere Vertretung kommunaler Interessen im Kreistag".

Die FDP unterstützt damit die Forderung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Dessen Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher hatte schon im Februar dazu aufgerufen, mit einem überzeugenden Bürgervotum den Landtag zu einem Umdenken zu bewegen.

Die FDP hat im Wahlkreis 1 (Bad Freienwalde, Wriezen, Amt Barnim-Oderbruch) den Bürgermeister Ralf Lehmann aus Bad Freienwalde auf Platz 1 der Liste für die Kreistagswahl aufgestellt, um ein klares Zeichen zu setzen und das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

"Entweder man untersagt hauptamtlichen Bürgermeistern die Kandidatur ganz oder man erlaubt die Wahrnehmung des Mandates", meinte Krause "Die jetzige Regelung ist nicht logisch und sollte geändert werden".

+++FDP stellt 37 Kandidaten für den Kreistag auf+++

Petershagen-Eggersdorf, 24.06.08
Die Liberalen haben ihre Kandidaten für die sechs Kreistags-Wahlkreise gewählt, darunter auch einige parteilose Bewerber. Im Wahlkreis 1 (Bad Freienwalde, Wriezen, Amt Barnim-Oderbruch) stellten die Liberalen Bürgermeister Ralf Lehmann aus Bad Freienwalde auf Platz 1 der Liste.

Kreisvorsitzender Heiko Krause und Ralf Lehmann unterstützen die Forderung des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, die Unvereinbarkeit eines Kreistagsmandates mit einem Bürgermeisteramt aufzuheben. "Es ist widersinnig, wenn Landtags- und Kreistagsmandat vereinbar sind, Kreistagsmandat und Bürgermeisteramt aber nicht. Hier muss eine klare Regelung her. Viele Bürger wünschen sich eine bessere Vertretung kommunaler Interessen im Kreistag."

Hinter Lehmann auf den folgenden Plätzen wählte die FDP: Werner Selle, Richard Engelmann, Wolf-Jürgen Lengacker, Burkhard Miesterfeld und Grit Pelzer.

Im Wahlkreis 2 (Letschin, Seelow, Golzow, Lebus, Neuhardenberg) treten sogar zehn FDP-Kandidaten an. Platz 1 belegte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hartmut Lietsch. Dahinter folgen Petra Janiszewski, Klaus-Dieter Lehmann, Jörg Menz, Margitta Richter, Klaus Schneider, Fritz Krause-Uhl, Jürgen Goltze, Lutz-Harald Gregorczyk und Mario Buchwald.

Im Wahlkreis 3 (Müncheberg, Rüdersdorf, Amt Märkische Schweiz) treten die Kreistagsabgeordnete Christine Vogel, sowie Hans-Viktor Hoffmann und Ruth Dolinschek an.

Im Wahlkreis 4 (Strausberg) wurde Detlef Grabert auf Platz 1 gewählt. Auf Platz 2 folgt der jüngst aus der CDU ausgetretene Kreistagsabgeordnete Thomas Frenzel. Platz 3 und 4 belegen Bernhard Hönicke und Robert Krause.

Im Wahlkreis 5 (Altlandsberg, Fredersdorf-Vogelsdorf, Petershagen/Eggersdorf) wurde Ronny Kelm zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf den Plätzen folgen Daniel Walther, Heiko Krause, Knut Kucznik, Dietrich Pohl und Frank Quadt.

Für Neuenhagen und Hoppegarten (Wahlkreis 6) übernimmt die Ärztin Elke Fürstenberg den Spitzenplatz. Ihr folgen Fritz Jäger, Andreas Eißrig, Matthias Kanter, Jörg Schultchen, Renate Hausknecht, Dr. Guido Beier und Maurice Birnbaum.

+++FDP-Kandidaten für Strausberg, Petershagen und Fredersdorf gewählt+++

Petershagen-Eggersdorf, 18.06.08
Die Liberalen haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen in Strausberg sowie in Petershagen/Eggersdorf und Fredersdorf/Vogelsdorf gewählt.

In der Stadt Strausberg stellt die FDP vier Kandidaten auf. Spitzenkandidat ist Robert Krause (Bachelor Wirtschaftskommunikation, 26 Jahre). Auf Platz zwei bis vier folgen der Bankkaufmann Bernhard Hönicke, Niels Bergmann (Nachrichtentechniker, 45) und Benjamin Fienitz (kaufm. Angestellter, 30). Die Liberalen stellen damit eine Liste von jüngeren Kandidaten auf.

In Petershagen-Eggersdorf führt der Ortsvorsitzende Ronny Kelm (Diplom-Ingenieur, 33) die Liste an. Platz zwei belegt der Politikwissenschaftler Heiko Krause (45). Auf dem dritten Platz rangiert der Student Daniel Walther (21), gefolgt von der Hotelbesitzerin Monika Hauser (37).

In Fredersdorf-Vogelsdorf wird die Liste von Dipl.-Ing. Dietrich Pohl (71) angeführt. Platz 2 belegt der Rechtsanwalt Axel Pohl. Nummer drei auf der Liste ist der Student Frank Quadt. Platz vier erreichte die Opernsängerin Petra Golbs, gefolgt von Dieter Golbs (74, Rentner).

Am Freitag, den 20. Juni werden die Kandidaten für die sechs Kreistagswahlkreise sowie für die Gemeinde Neuenhagen gewählt. Diese Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr in der "Bauernschänke" in Eggersdorf.

Am Montag, den 21. Juli, wird es dann eine weitere Wahlversammlung für die Kommunen geben, in denen noch Gespräche mit Interessenten stattfinden. Diese Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Märkischen Hof in Rehfelde.

+++FDP: Schwarz-Rot in Bund und Land gegen private Schulen+++

Petershagen-Eggersdorf, 08.05.08
Das Jahressteuergesetz 2009 der Bundesregierung kassiert bei Eltern ab, die ihre Kinder auf private Schulen schicken. Der Ausgabenabzug für das von den Eltern gezahlte Schulgeld soll abgeschafft werden. Finanzminister Steinbrück rechnet schon 2009 mit Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause erklärte dazu: "Die großen Koalitionen in Berlin und Potsdam fahren eine Politik gegen die Eltern, Schüler und privaten Schulen. Jahrelang waren die wechselnden Bildungsminister in Brandenburg nicht bereit, kleinere Klassenstärken zuzulassen und haben damit das Aus für viele staatliche Schulen erst möglich gemacht. In Märkisch-Oderland haben sich private Schulen gegründet und bieten oftmals die einzige Schulalternative in vertretbarer Entfernung. Jetzt werden auch noch die Eltern, die das Schulgeld bezahlen, vom Bund benachteiligt, weil sie es nicht mehr steuerlich geltend machen können. Damit werden private Schulen unattraktiver, aber die staatlichen Angebote sind oft gar nicht mehr da. Das ist eine bildungspolitische Chaos-Strategie zu Lasten von Eltern und Schülern".

+++Fakten zum Mindestlohn: Ein Lehrstück für vernünftige Politik+++

FDP-Ortsverein Wriezen, 23.04.08
"Billig-Lohnjobs sind gefährdet. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vernichtet Arbeitsplätze." So begann Dr. Peter Altmiks, Wirtschafts- und Finanzexperte der Friedrich-Naumann-Stiftung seinen gut besuchten Vortrag (die MOZ berichtete über die Ankündigung) im Märkischen Reiterhof in Wriezen-Schulzendorf, zu dem der FDP-Ortsverband die Öffentlichkeit geladen hatte.

"Bereits jetzt arbeiten 1,4 Millionen Beschäftigte für Löhne, die unterhalb der politisch diskutierten Mindestlohngrenzen liegen. Die fehlenden Beträge zum "Leben" werden u. a. durch Harz IV aufgestockt. Wenn Unternehmer mehr zahlen müssen, und nicht gleichzeitig der Nutzen der gering entlohnten Arbeit für das Unternehmen steigt, dann ist das Unternehmen überfordert und muss die Arbeitsplätze wegfallen lassen, oder ins Ausland gehen, oder Konkurs anmelden. Der Arbeitnehmer fällt dann der Solidargemeinschaft vollständig zur Last." Daraus folge, das der Staat sich nicht einmischen solle. Das Problem sei die Minderqualifizierung von 40% der Arbeitslosen, deren Situation sich durch den Mindestlohn in keinem Fall verbessere. Derartige Fakten müssten, so Altmiks, ernsthaft zur Kenntnis genommen werden. Dann erst können fundierte politische Entscheidungen getroffen werden.

Eine vielseitige faktenorientierte Sichtweise sei notwendig, so Hans- Viktor Hoffmann aus Rehfelde-Zinndorf während seiner Moderation, weil die öffentliche Auseinandersetzung unter ungeklärten politischen Schlagworten leide. Besonders die Linke in MOL verwende Begriffe, die dem Bürger "schleierhaft" seien. Die Meinungsführer scheinen gar nicht zu wollen, dass der Bürger vernünftig informiert werde. Politiker müssten wichtige Begriffe so darstellen, dass der Bürger nicht auf Propaganda hereinfällt sondern sich eine gut abgewogene Meinung bilden kann.

Mit den Steuer-Beiträgen der Bürger befasste sich Dr. Altmiks im weiteren Verlauf seines sehr verständlichen Vortrages. 10% der Höchstverdiener in Deutschland zahlen die Hälfte des gesamten Steueraufkommens, während 90% der Bevölkerung die andere Hälfte bezahlen. Im Durchschnitt seien das Steuersätze von 34% für "Reiche" und von 4% für die anderen Bürger. Schlagzeilen würden die reichen Steuerbetrüger (Liechtenstein!) machen. Tatsächlich hinterzögen Bürger mit mehr als 4000 Euro Monatseinkommen dem Finanzamt 10 Milliarden Euro pro Jahr. Aber Bürger mit weniger als 4000 Euro würden den Fiskus um 12 -15 Milliarden betrügen. Diese Fakten, so Altmiks, rechtfertigen die Steuerhinterziehung von Niemandem. Die Konsequenzen seien vielmehr, eine vernünftige Politik der Steuersenkung zu betreiben und die Aufgaben des Staates zu reduzieren. Dies seien faktenorientierte Möglichkeiten der Politikgestaltung, die völlig anders aussähen als die neidorientierten Politikmaßnahmen, die derzeit in MOL und Brandenburg diskutiert würden.

Mit einer leidenschaftlich geführten Diskussion ging die Veranstaltung weiter. Dabei kamen auch die Positionen von den anwesenden Geschäftsleuten und Unternehmern zur Sprache. Abschließend wurde Dr. Altmiks mit einem herzlichen Beifall bedacht. Der Ortsvorsitzende, Werner Selle, überreichte ihm einen Präsentkorb mit Produkten der Region. "Eine insgesamt inhaltsreiche und interessante Veranstaltung"- so das Echo der anwesenden Geshäftsleute.

+++FDP-Programm im Netz+++

Petershagen-Eggersdorf, 15.04.08
Ab kommenden Samstag ist das Programm der FDP zur Kreistagswahl am 28. September im Internet eingestellt. Unter www.fdp-mol.de kann sich jeder über die Ideen und Konzepte der Liberalen informieren. Wer möchte, kann sich das Programm auch zusenden lassen. Anregungen und Kritik sind dabei ausdrücklich erwünscht. "Unser Programm ist kein starres Konzept. Auf neue Herausforderungen wollen wir flexibel reagieren", sagte Kreisvorsitzender Heiko Krause.

+++Liberale aus MOL bringen Antrag zum Bundesparteitag ein+++

Petershagen-Eggersdorf, 13.04.08
Auf Anregung des OV Fredersdorf-Vogelsdorf hat der Kreisverband Märkisch-Oderland beim Landesparteitag in Neuruppin den Antrag zur Streichung des sog. VW-Gesetzes gestellt. Dabei geht es darum, das Gesetz, das zahlreiche Sonderrechte für bestimmte Aktionäre enthält zu streichen. Das Gesetz ist mit EU-Recht unvereinbar. Während die Bundesregierung eine Novellierung plant, die weiterhin Sonderrechte wie "Goldene Aktien" enthält. Wir wollen dieses Gesetz streichen. Marco Rutter brachte den Antrag ein, dem der Landesparteitag mit großer Mehrheit folgte. Somit wird seit langer Zeit wieder ein Antrag der FDP Märkisch-Oderland auf dem Bundesparteitag, der Ende Mai in München Stattfindet, beraten. Wir hoffen, dass wir auch dort Erfolg haben werden.

+++Liberale wollen weitere Einsparungen im Kreis+++

MOZ, 31.03.08
Rehfelde-Dorf (MOZ) Die Liberalen in Märkisch-Oderland stimmten sich am Sonnabend auf dem Kreisparteitag in Rehfelde-Dorf auf die Kommunalwahl im September ein.

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+++FDP-Kreisparteitag in Rehfelde+++

Petershagen-Eggersdorf, 25.03.08
Die Liberalen aus Märkisch-Oderland treffen sich am 29. März um 14:00 Uhr im "Märkischen Hof" in Rehfelde. Im Mittelpunkt der Beratungen wird das Wahlprogramm des Kreisverbandes zur Kommunalwahl am 28. September stehen. Kreisvorsitzender Heiko Krause kündigte einen themenorientierten Wahlkampf an. "Wir wollen der Kuschel- und Ausblendungspolitik der Kreistagsmehrheit eine Politik des Realismus und der Bürgernähe entgegensetzen. Die Bürger, vor allem in den ländlichen Regionen, brauchen konkrete Konzepte und keine Streicheleinheiten", sagte Krause.

Neben der Programmdiskussion zum Kreistagswahlprogramm wird auch eine Beisitzerin oder ein Beisitzer zum Kreisvorstand nachgewählt.

Als Gast wird FDP-Landes-Generalsekretär Hans-Peter Goetz in Rehfelde erwartet. Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

+++FDP unterstützt Landrat bei Bürokratieabbau+++

Petershagen-Eggersdorf, 17.03.08
Die Liberalen in Märkisch-Oderland unterstützen die Position des Landratsamtes gegenüber dem Land beim Bürokratieabbau. "Wir sollten die Rücknahmeforderung des Landes in die Tonne werfen und die Vorschläge erneut einreichen. Möglichst noch neue dazu. Das Mindeste ist ja wohl, dass das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung erklärt, warum man die Vorschläge ablehnt", sagte Kreisvorsitzender Heiko Krause.

Die ganze Aktion Bürokratieabbau erscheint den Liberalen als reine Beschäftigungstherapie. Krause ist enttäuscht von den Ergebnissen: "Das Land will offenbar keinen Abbau der Bürokratie und auch keine Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen. Es ist ja schon wenig genug von den Kreisen gekommen, und das versandet auch noch in der Landesministerialbürokratie. Diejenigen, die sich die Arbeit gemacht haben, müssen sich veralbert vorkommen".

Die Liberalen haben im Jahr 2007 selbst Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt. Die FDP tritt für das Subsidiaritätsprinzip ein, also die Verlagerung der Zuständigkeit auf die unteren Verwaltungsebenen, sofern dies irgend möglich ist.

"Landrat Gernot Schmidt soll sich nicht entmutigen lassen. Es muss nicht sein, dass Kreis oder gar Land über Wintergärten oder Überdachungen entscheiden. Das kann in der Gemeinde entschieden werden. Die Landesregierung wird bei der Wahl 2009 auch daran gemessen, inwieweit sie unnötige Bürokratie abgebaut hat. Bisher kann man nur sagen: völliges Versagen", meinte der FDP-Kreisvorsitzende.

+++FDP unterstützt Übertritt Hohensaatens zum Kreis Märkisch-Oderland+++

Petershagen-Eggersdorf, 07.03.08
Der FDP-Kreisvorstand unterstützt die Bemühungen der Gemeinde Hohensaaten, vom Landkreis Barnim zum Landkreis Märkisch-Oderland zu wechseln. "Der Wunsch der großen Mehrheit der Bürger sollte nicht von der Bürokratie gehemmt werden", erklärte Kreisvorsitzender Heiko Krause.

Ein Wechsel würde auch die engen Verbindungen zwischen den Gemeinden Hohensaaten und Hohenwutzen, die durch die Kreisreform getrennt wurden, wieder erneuern. Der Zuwachs um Hohensaaten würde die Stellung der Stadt Bad Freienwalde und der umliegenden "Inselgemeinden" als grenznahes Mittelzentrum stärken.

Die notwendige Haushaltskonsolidierung Hohensaatens soll durch eine Kombination von Anstrengungen der Stadt Bad Freienwalde, des Kreises sowie Einsparungen durch die Auflösung des Amtes Oderberg unterstützt werden. Hohensaaten muss selbst im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle Chancen zur Haushaltskonsolidierung ausschöpfen.

"Die FDP hat die engen Verbindungen zwischen Hohensaaten und Hohenwutzen immer gepflegt. Mitglieder in Hohensaaten und Hohenwutzen bilden einen gemeinsamen Ortsverband", betonte Krause.

+++Homburger: „Dieses Jahr entscheidet sich der Afghanistan-Einsatz“+++

Petershagen-Eggersdorf, 19.02.08
Die Stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Birgit Homburger spannte am 18. Februar im Hotel Süd in Strausberg einen großen Bogen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie kritisierte die mangelhafte Informationspolitik durch die Bundesregierung, bei der die Erfolge, die es in Afghanistan durchaus gibt, nicht vermarktet werden. Unterlagen würden zu spät oder gar nicht zur Verfügung gestellt. Es fehlt allerdings ein Gesamtkonzept für den Einsatz, der nur dann ausgeweitet werden darf, wenn die Soldaten auch entsprechend ausgerüstet sind. Das ist derzeit nicht der Fall. Das neue „Weißbuch“ wäre eine Chance gewesen, diese Strategie öffentlich zu diskutieren. Diese Chance hat die Regierung verpasst.

Homburger wandte sich gegen die Verharmlosungsstrategie, bei der „Krieg nicht Krieg genannt“ wird und Verwundungen durch Bomben als „einsatzbedingte Unfälle“ bagatellisiert werden. Einfache Ausrüstungsgegenstände wie Schutzbrillen seien den Klimaverhältnissen nicht angepasst. Der Bundeswehr fehle auch die interkulturelle Kompetenz, um mit der Zivilbevölkerung umzugehen. In der Polizeiausbildung in Afghanistan hat Deutschland schmählich versagt.

Homburger ging in ihrem engagierten Vortrag auf viele Fragen ein. Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter des Bundeswehrverbandes und des Reservistenvereins.

+++Liberale wollen "Stark vor Ort" sein - Einstimmung auf Kommunalwahlkampf beim Neujahrsempfang der FDP in Strausberg+++

MOZ, 21.01.08
Strausberg (ufo) Die Liberalen wollen bei den Kommunalwahlen im Herbst ihren Stimmenanteil vergrößern und eine starke Opposition aufbauen. ... mehr