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+++FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland begrüßt den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen+++

Petershagen/Eggersdorf, 29.12.2007
Der Wegfall der Grenzkontrollen ist mit vielen positiven Effekten für den Reiseverkehr verbunden. Der Grenzstau bei der Ein- und Ausreise, der viele Bürger der Grenzregion belastet hat, wird nachhaltig abgebaut. Die Durchlässigkeit der Grenze wird weitere positive Impulse in der grenzüberschreitenden Kooperation und eine Annäherung zwischen den Nachbarn auslösen. Als Beispiele sind die Europa-Universität Viadrina und das Collegium Polonicum zu nennen. Die FDP Märkisch-Oderland erhofft sich auch neue Impulse für die Schifffahrt auf der Oder.

Mit Sorge betrachten wir jedoch die konzeptionslose Umsetzung der Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität. Diese Probleme, die man nicht ignorieren darf, können gemeinsam gelöst werden. Während die Polizei auf beiden Seiten hervorragende Arbeit leistet, ist die Unterstützung durch die Bundespolitik nicht ausreichend:

Kritik Nr. 1: Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist noch nicht funktionsfähig.

Ursprünglich sollte der Wegfall der Kontrollen erst dann umgesetzt werden, wenn die Datenbank SIS II für die Fahndung eingeführt wurde. Ein konkreter Einführungstermin kann nach Aussagen des Bundesinnenministeriums nicht genannt werden.

Kritik Nr. 2 Ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept fehlt

Die länderübergreifende Abstimmung ist in den letzten Jahren verbessert worden. Allerdings gibt es noch viele Lücken, die nicht geschlossen werden konnten. Die Bundespolizei wurde über künftige Einsatzorte im unklaren gelassen. Hier muss endlich Klarheit für die betroffenen Beamten geschaffen werden. Auch die Schulung muss verbessert werden. Es ist ein Unterschied, ob Beamte Grenzkontrollen an einem festen Ort durchführen oder ob sie im Hinterland Schleierfahndung betreiben.

Kritik Nr. 3 Wegfall der Inspektionen in Ostbrandenburg führt zu Personalabbau

Der Wegfall von vier der sieben Inspektionen ist mit einem Personalabbau von 1700 auf 875 Polizisten verbunden. Dies ist gerade in der Übergangszeit das falsche Signal an die Bürger, die eine Zunahme der Kriminalität befürchten.

Die FDP Märkisch-Oderland fordert daher:
1. Schnellstmögliche Implementierung von SIS II
2. Die Erarbeitung eines länderübergreifenden Sicherheitskonzeptes unter Federführung des deutschen und polnischen Innenministeriums
3. Die umfassende Information der Bundespolizisten über Einsatzorte und Verbesserung der Schulung
4. Die Personalstruktur ist an die Sicherheitslage anzupassen. Den dramatischen Personalabbau auf deutscher Seite lehnt die FDP ab.

+++FDP: Kreisumlage zeigt Kreis-Notlage+++

Petershagen/Eggersdorf, 13.12.2007
Die FDP in Märkisch-Oderland lehnt eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ab. Kreisvorsitzender Heiko Krause erklärte dazu: "Der Kreis macht nach wie vor seine Hausaufgaben nicht. Aus Sicht der FDP müssten drei Punkte endlich einmal angepackt werden. Erstens braucht der Kreis einen Haustarifvertrag. Wenn man die Personalstärke halten will, dann muss dies zu geringeren Kosten erfolgen. Bad Freienwalde hat vorgemacht, wie es gehen kann.

Zweitens muss der Kreis seine Beteiligungen überprüfen und sich auch von manchen Dingen trennen. Das gilt beispielsweise für die Krankenhaus Mol GmbH. Noch könnte man diese mit Gewinn privatisieren, die Entwicklungen in der Gesundheitspolitik werden aber in den nächsten Jahren erhebliche Zuschüsse nötig machen. Diese Chance geht bald vorbei.

Drittens muss endlich die Kultur GmbH in einzelne Teile aufgespalten und für jede Einrichtung eine passende Nutzungskonzeption erstellt werden. Das Schloss Bad Freienwalde sollte beispielsweise in eine Stiftung überführt werden. Die Gedenkstätte Seelow könnte ihre Einnahmen steigern. Es ist nicht zu verstehen, dass beispielsweise hochrangige Offiziere nach Seelow kommen, um Schulungen zu machen und dafür nichts bezahlen müssen. Für das Oderland- Museum wäre eine völlige Neukonzeption der Nutzung nötig.

Solange der Kreis weiterhin keine schmerzhaften Sparanstrengungen macht, verbietet sich eine Erhöhung der Kreisumlage. Angesichts der Entwicklung in anderen Kreisen, in denen die Umlage gesenkt wird, werden wir Investoren noch schlechter gewinnen können als bisher. Wer den Kommunen das Geld aus der Tasche zieht, spart da, wo es die Bürger am direktesten trifft".

+++FDP: S 5 Tourismusverband an der Weggabelung+++

Petershagen/Eggersdorf, 05.11.2007
Der FDP-Kreisverband sieht die am Mittwoch stattfindende Sitzung des S 5 Tourismusverbandes als wichtigen Meilenstein. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause erklärte dazu: "Die S 5 Region ist eine großartige Chance. Sie muss aber auf wirtschaftlich breitere Beine gestellt werden. Es ist nicht sinnvoll, wenn die sieben Bürgermeister den Vorstand des Verbandes bilden. Wir müssen unbedingt die Wirtschaft, sowie Vertreter von Kultureinrichtungen mit ins Boot holen. Schließlich brauchen wir die Investitionen der Wirtschaft. Es sollten aus der Mitgliedschaft sieben Vorstandsmitglieder gewählt werden. Das können nicht nur die Bürgermeister sein, sondern auch Unternehmer oder Kulturförderer".

Aus Sicht der Liberalen steht der Verband an einer Weggabelung: "Entweder man entschließt sich, jetzt eine Organisationsreform vorzunehmen und auch die finanzielle Basis zu stärken oder der Verein wird nicht in der Lage sein, die S 5 Region wirksam zu vermarkten", meinte Krause.

+++Heiko Krause als Bürgermeisterkandidat nominiert+++

Fredersdorf/Vogelsdorf 16.08.07
Der FDP-Ortsverband Fredersdorf-Vogelsdorf hat den 44jährigen Heiko Krause als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 11. November nominiert. Der Petershagen-Eggersdorfer, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag arbeitet, hat das volle Vertrauen des Ortsverbandes, die schwierige Aufgabe meistern zu können.

„Unser Dorf kann mehr“, wandte sich Krause an die versammelten Mitglieder der Liberalen. „Fredersdorf-Vogelsdorf hat mehr Potenzial, als es in den letzten Jahren gezeigt hat. Beim Straßenbau, bei Entscheidungen über den Bolzplatz in der Landstraße oder beim Umgang mit Mobilfunk-Masten brauchen wir den Konsens in der Gemeindevertretung, um notwendige Entwicklungen auch umzusetzen“. Der gewählte Kandidat bedauerte auch, dass es so viel Diskussionen über eine Quadbahn gebe, die niemand wolle, aber so wenig Diskussionen über die Radrennbahn, die ein wichtiges Highlight in der Gemeinde werden könne.

Die Liberalen kündigten einen sachorientierten, freundlich-offensiven Wahlkampf an. „Wir wollen die Herzen und Köpfe der Fredersdorf-Vogelsdorfer gewinnen. Dabei spielt Ideologie keine Rolle. Wenn Vertreter anderer Parteien eine gute Idee haben, darf man diese nicht sofort ablehnen, nur weil sie nicht von uns ist. Fredersdorf-Vogelsdorf steht im freundschaftlichen Wettbewerb mit den Nachbargemeinden. Nur wenn Gemeindevertreter, Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Vereine in den großen Linien an einem Strang ziehen, wird sich der Erfolg einstellen“, erklärte Heiko Krause.

+++FDP: Keine Romantik im Genmais-Camp+++

Petershagen/Eggersdorf, 24.07.2007
Bei aller romantischen Verklärung mit Bio-Abfall-Schubkarre und lustigem Stoffkamel, darf nicht vergessen werden: hier sind kriminelle Straftäter am Werk. Die FDP verurteilt die illegalen sog. "Feldbefreiungen", denn sie sind nichts weiter als Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause stellte klar: "Der Anbau von Bt-Mais ist in Deutschland erlaubt. Das Eigentum von Landwirten, die diesen Mais anbauen wollen, muss geschützt werden. Hier geht es auch um bäuerliche Familien, die ihr Einkommen erzielen müssen. Manche der Genmais-Gegner sind reisende Straftäter, die heute gegen den G8-Gipfel, morgen gegen den Afghanistan-Einsatz und übermorgen gegen Genmais demonstrieren. Dabei wird über Internet und E-Mail global kommuniziert, während man die Globalisierung ansonsten ablehnt. Viele Bürger werden durch organisierte Demo-Profis in ihrer Sorge missbraucht und zu Unterstützern von Straftaten gemacht".

Auch die FDP kritisiert, dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer die Haftungsfragen bei der Grünen Gentechnik nicht klar regelt. Er bürdet alle Probleme den Landwirten vor Ort auf, bricht mit dem Verursacherprinzip und ist nicht in der Lage, eine klare gesetzliche Regelung zu treffen.

"Hier ist viel Heuchelei im Spiel. Warum wenden sich die angeblichen Öko-Aktivisten in ihrer Sorge um die Insekten nicht einmal gegen den Einsatz chemischer Spritzmittel, der ohne gentechnische Zuchtmethoden gegen den Maiszünsler notwendig ist", fragt sich Heiko Krause. "Wir müssen aufpassen, dass wir im Oderbruch nicht Zustände bekommen, wie wir sie in Westdeutschland vor den Atomkraftwerken in Brokdorf und Stade oder der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf hatten", warnt der FDP-Vorsitzende. In den 80er Jahren fanden dort regelrechte Schlachten zwischen Demonstranten und der Polizei statt.

Die grüne Gentechnik ist ein politisches Symbolthema geworden. Kernfusion, Nanotechnologie oder der Transrapid stehen ebenso auf der Agenda. Märkisch-Oderland darf nicht zum Schlachtfeld zwischen Modernität und Technikverweigerung gemacht werden. Wir müssen vielmehr moderne Technologie mit vernünftiger Begleitforschung und Risikoabschätzung in Deutschland anwenden.

+++FDP will Schloss Bad Freienwalde aus Kultur GmbH ausgliedern+++

Petershagen/Eggersdorf, 02.07.2007
Die Liberalen in Märkisch-Oderland haben vorgeschlagen, das Schloss Bad Freienwalde nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Teehäuschen aus der Kultur GmbH auszugliedern und selbständig im Rahmen einer Stiftung zu führen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der FDP-Kreisvorstand auf seiner Sitzung in Seelow.

"Durch die erfreulichen Zuwendungen für die Sanierung ergibt sich die Chance, ein attraktives Gebäude-Ensemble an einen neuen Träger zu übergeben. Die Abschreckung durch die bisherigen hohen Sanierungskosten ist nun weg", sagte Kreisvorsitzender Heiko Krause. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.

Allerdings muss ein umfassendes Nutzungs-Konzept auf den Tisch, das neben der Nutzung als Museum auch Tagungs-, Forschungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten vorsieht. Die Stadt Bad Freienwalde muss als Partner eingebunden werden. So könnte eine private Stiftung beispielsweise neben Tagungen auch Konzerte im Schlosspark oder Bürgerfeste ausrichten und so Einnahmen erzielen.

"Wir stellen uns das Schloss Bad Freienwalde als einen offenen Begegnungsraum vor, nicht als reines Museum oder Forschungsstätte" meinte Krause. Die FDP hält die Konstruktion der Kultur-GmbH für einen Fehler. "Wir haben hier ein buntes Sammelsurium aus verschiedensten Einrichtungen, die miteinander nichts zu tun haben. Wir geben dem neuen Geschäftsführer Gerd-Ulrich Herrmann unsere volle Unterstützung, wenn er zu einer Entflechtung der Einrichtungen bereit ist", sagte er.

+++FDP für mehr direkte Demokratie+++

Petershagen/Eggersdorf, 05.06.2007
Die Liberalen in Märkisch-Oderland sprechen sich für eine verbindliche Direktwahl der Ortsteilbürgermeister aus, wenn ein Amtsinhaber während der Wahlperiode aus dem Amt scheidet, wie es jüngst in Hönow geschehen ist. "Bei der Gemeindefusion hat der Innenminister die Ortsbeiräte und Ortsteilbürgermeister als Trostpflaster für die Gemeinden installiert, die eingegliedert wurden. Nun zeigt sich, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht ist", sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.

Die FDP hält es für einen Konstruktionsfehler, die Ortsteilbürgermeister in der Regel aus den Reihen der Ortsbeiräte wählen zu lassen. Nach einigen Jahren sind manche Ortsbeiräte personell ausgedünnt, da es keine Nachrückerlisten gibt. Zwar gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Direktwahl, aber das ist die Ausnahme. Würde man die Ortsteilbürgermeister von der Bevölkerung wählen lassen, würde das Amt bürgernäher und oft auch fachlich besser besetzt werden, da die Kandidatenauswahl erheblich erweitert würde. "Auch die Ortsbeiräte müssen über Nachrückerlisten ergänzt werden können", meinte Krause.

+++FDP: Kreis braucht Konzeption für Forschungseinrichtungen+++

Petershagen/Eggersdorf, 25.05.2007
Die geplante Schließung der Außenstelle der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in Waldsieversdorf ist bedauerlich und ein Rückschlag für die Forschungslandschaft im Kreis.

"Es bringt aber nichts, zu jammern oder die Schuld auf mangelnden Einsatz anderer zu schieben, wie es die Linkspartei tut", erklärte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause. "Notwendig ist aber eine klare Strategie des Kreises für die Fortentwicklung der bestehenden Institutionen. Die beiden Schwerpunkte Agrarforschung und Forschungseinrichtungen der Bundeswehr müssen ausgebaut werden. Der Kreis sollte sich beispielsweise um ein Institut für Biomasseforschung bemühen, ein Gebiet, in dem derzeit deutschlandweit Forschungskompetenz aufgebaut wird".

Die Liberalen begrüßen die Bemühungen, die Forschungskompetenz von Waldsieversdorf durch eine Kooperation mit dem Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung in Müncheberg zu erhalten.

Die Bundeswehr als Arbeitgeber für qualifizierte Fachwissenschaftler wird noch zu wenig gewürdigt. Mit dem Ausbau der Studienmöglichkeiten am Sozialwissenschaftlichen Institut in Strausberg ist ein wichtiger Schritt nach vorn gemacht worden. Auch hier müsse man versuchen, Kompetenzen auszubauen und zu vernetzen, beispielsweise mit der Gedenkstätte Seelower Höhen.

+++FDP: Tourismusinvestition rechnet sich+++

Petershagen/Eggersdorf, 07.05.2007
Die FDP in Märkisch-Oderland spricht sich dafür aus, dem Tourismus einen höheren Stellenwert einzuräumen. Kreisvorsitzender Heiko Krause verwies auf Untersuchungen, nach denen sich ein in den Tourismus investierter Euro vier Euro an Wertschöpfung erbringt. "Ein Euro pro Einwohner als Investition in den Tourismus wäre eine gute Richtschnur für die Haushalte der Städte und Gemeinden", sagte Krause.

Wichtig ist auch die touristische Vernetzung. Dabei muss Kirchturmsdenken überwunden werden. "Es ist unverständlich, warum es immer noch vereinzelt daran hapert, ein Hinweisschild auf eine Sehenswürdigkeit in der Nachbargemeinde aufzustellen", kritisierte Krause.

Die FDP hat mehrfach die Landesregierung dafür gerügt, dass sie Märkisch-Oderland nicht als Wachstumsregion ansieht. Es muss deutlich werden, dass auch der Tourismus ein wichtiger Wachstumsfaktor ist.

+++Das gescheiterte Unternehmen Bürokratieabbau+++

15.04.2007
Mit der Wahl des "Bürokratiemonsters" greifen die Liberalen ein Thema auf, das seit vielen Jahren als ungelöstes Problem den Standort Deutschland belastet. Schon 1980 berief der Deutsche Bundestag eine Sachverständigengruppe ein, um Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten. Zahlreiche Kommissionen bissen sich zwischen 1983 und 2004 die Zähne an dem Thema aus. Fakt ist: allein im Jahr 2003 wurden in Deutschland 55 Gesetze außer Kraft gesetzt und 280 Gesetze neu erlassen. Im Jahr 2005 wurden 35 Gesetze und 107 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt und 30 Gesetze und 160 Rechtsverordnungen neu erlassen. Eine Chance sahen viele in der Festlegung von Bürokratieabbau-Regionen, die der damalige Minister Wolfgang Clement vorgeschlagen hatte. Wir Liberalen hatten damals auch dafür gekämpft, Märkisch-Oderland als eine solche Region zu verankern. Dies ist im Gesetz über die Modellregionen auch gelungen.

Das Ergebnis ist niederschmetternd: von den über 1000 Vorschlägen wurden in den Modellregionen bisher 17 Veränderungen umgesetzt.

Bürokratie ist auch ein Kostenfaktor. Über 46 Mrd. € Kosten entstehen nach Untersuchungen von Wirtschaftsforschungsinstituten durch Bürokratie. Und sie ist ein enormer Standortnachteil. So dauert z.B. die Gründung eines Unternehmens in Australien, Kanada oder Dänemark 5 Tage, in Deutschland 24 Tage.

Bürokratieabbau hat keine Lobby in den Verwaltungen. Es ist gut, dass die Landesregierung eine Leitstelle Bürokratieabbau eingerichtet hat, die mit dem Sonderausschuss Normen und Standards des Landtags kooperieren soll. Trotz einiger interessanter Vorhaben und der Etablierung regelmäßiger Konsultationsrunden sind auch hier die Ergebnisse bisher mager. In der Kreisverwaltung fehlt bisher eine wirksame Lobby für den Abbau von Bürokratie.

Über Experimente sind die brandenburgischen Modellregionen bisher nicht hinausgekommen. So soll es ein Gründerportal der Industrie- und Handelskammern geben, eine Handwerkerparkkarte und ein Pilotprojekt Bauantrag online. Alles nette Vorschläge, aber bisher ohne Substanz.

Wenn Bürokratieabbau nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Dazu gehört aus Sicht der Liberalen ein Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen. Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung nach einem festgesetzten Datum nicht vom zuständigen Parlament erneuert wird, läuft es automatisch aus. Wir vermuten: bei vielen Gesetzen wird niemand den Wegfall bemerken.

Zum Bürokratieabbau gehört auch die Umkehrung des Genehmigungsprinzips. Es muss gelten, dass alles, was nicht genehmigungspflichtig ist, erlaubt sein muss.

Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, möglichst ortsnah alle Dienstleistungen der Verwaltung - so muss sie sich begreifen, als Dienstleister - nutzen zu können. Aufgrund der Demografie wird das nicht immer durch Mitarbeiter vor Ort möglich sein. Aber die Mitarbeiter vor Ort müssen in der Lage sein, ratsuchenden Bürgern die zuständigen Stellen zu nennen und möglichst online Anträge auf den Weg zu bringen und Formulare auszufüllen. Die Bearbeitung selbst kann dann ruhig viele Kilometer entfernt geschehen - die Daten sollen laufen, nicht die Bürger.

Die Verwaltungen selbst sind oftmals Gefangene eines Jahrhunderte alten Prinzips - welchen Vorteil hat ein Bauamtsmitarbeiter, wenn eine Baugenehmigung nach drei Tagen erteilt ist? Keinen. Welchen Nachteil hat er, wenn sie sechs Monate liegt? Ebenfalls keinen. Hier fehlen Anreize, sowohl finanzieller als auch laufbahnrechtlicher Natur. Die unbürokratischste Gemeinde in Märkisch-Oderland sollten nicht nur ein hübsches Schild, sondern auch mehr Fördermittel erhalten als diejenige, die Verwaltungsvorgänge auf die lange Bank schiebt.

Nicht zuletzt sollte auch die Kommunalpolitik überlegen, wie sie zum Bürokratieabbau beitragen kann. Es mag populär sein, von der Verwaltung Berichte über die Anzahl der Behindertentoiletten oder der Energiesparlampen in kommunalen Gebäuden zu fordern. Aber derjenige, der in der Verwaltung diesen Bericht erstellen muss, hat in dieser Zeit keine Zeit für andere - wichtigere? - Aufgaben. Dies sollte mancher Gemeindevertreter bei der Antragsberatung bedenken.

Bürokratieabbau ist ein Dauerthema und ein Querschnittsthema. Die FDP wird sich diesem Thema weiter widmen und den Finger in die Wunden legen, wo der Amtsschimmel wiehert und der Aktenberg verstaubt.

+++Maurice Birnbaum im FDP-Landesvorstand+++

Petershagen/Eggersdorf, 02.04.2007
Der 33jährige Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hoppegarten, Maurice Birnbaum, ist beim Landesparteitag am vergangenen Samstag als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Damit ist der Kreisverband Märkisch-Oderland, der zwei Jahre lange keinen gewählten Vertreter im Vorstand hatte, wieder vertreten. Maurice Birnbaum machte in seiner Vorstellungsrede auf dem Parteitag in Zossen deutlich, dass er sich um den Aufbau von Strukturen einer liberalen Mittelstandsvereinigung in der Region kümmern will. Die FDP müsse die wirtschaftliche Kernkompetenz deutlicher herausstellen, die gerade im östlichen Brandenburg gefordert ist.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause sieht die Wahl Birnbaums als "ersten Schritt, den Einfluss des Kreisverbandes und damit der Region Märkisch-Oderland auszubauen". Der Parteitag habe klargemacht, dass es innerhalb der FDP einen Generationswechsel gibt. "Unter den Kreisvorsitzenden, in den Kreisvorständen und bei den Landesdelegierten hat eine erhebliche Verjüngung stattgefunden. Das zeigt auch, dass die FDP eine Partei im Aufbruch ist, in die mehr Menschen Hoffnung setzen angesichts des Stillstandes der großen Koalitionen in Bund und Land."

+++FDP kämpft gegen "Bürokratiemonster" +++

Petershagen/Eggersdorf, 13.03.2007
Die Liberalen in Märkisch-Oderland haben eine neue Aktion gestartet. Auf ihrer Homepage werden unter www.fdp-mol.de bürokratische Vorschriften vorgestellt, die den Menschen das Leben schwer machen und die die FDP abschaffen oder gar nicht erst einführen möchte. Bürger können selbst Vorschläge zur Abschaffung unsinniger Vorschriften machen. Monatlich soll eine Vorschrift exemplarisch behandelt werden.

Das Bürokratiemonster des Monats März ist die Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV - vom 16. Februar 2007. Der Bundesrat wird in Kürze darüber beschließen. Sie schreibt z.B. unseren einheimischen Schäfern vor, zukünftig straßen- und wegegenau anzugeben, wo ihre Herden entlang ziehen werden. Nach Aussage von Schäfern in der Praxis kaum durchführbar. Wenn das Wetter sich ändert, müssen oftmals andere Wege gesucht werden. Wenn Lämmer geboren werden, kommt die Herde nicht wie geplant voran. Zudem entsteht ein Schreib- und Verwaltungsaufwand. Jedes Bundesland soll Datenbanken mit den Wegen der Schaf- und Ziegenherden einrichten und unterhalten.

Die Verordnung räumt ein, dass "den betroffenen Wirtschaftskreisen" sowie "den Ländern und Gemeinden bei der Errichtung und Betrieb der Datenbank" Kosten entstehen. Diese seien aber nicht quantifizierbar. "Eine unsinnige Regelung, lebensfremd und eine finanzielle und bürokratische Belastung von Schäfern und Hirten in unserer Region", sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.

Am 21. März von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr wird es in Berlin eine Demo von Schäfern mitsamt Schafen geben. "Da werden die Schafe hoffentlich lauter blöken als der Amtsschimmel wiehern kann", hofft Heiko Krause.

+++Neujahrsempfang: Kultur und Sport als Wirtschaftsfaktor+++

Petershagen/Eggersdorf, 21.01.2007
Beim diesjähigen Neujahrsempfang der FDP Märkisch-Oderland standen die Themen Kultur und Sport im Mittelpunkt. Dafür hatten die Liberalen mit Bad Freienwalde eine der kulturreichsten Gemeinden des Kreises ausgewählt. Kreistagsfraktionsvorsitzender Hartmut Lietsch wies in seiner Moderation darauf hin, dass das Kulturangebot trotz schwieriger Finanzlage des Kreises erhalten werden konnte. Allerdings sei mehr privates Engagement notwendig.

Dieses kommt beispielsweise über einen neu gegründeten Verein zum Erhalt des Schlosses in Bad Freienwalde, dessen Vorsitzender der ehemalige Kultusminister Dr. Hinrich Enderlein ist. Enderlein sieht in der Sanierung des Teehauses den nächsten Schritt, der in enger Abstimmung mit der Stadt zu schultern ist. Allerdings braucht der Verein "eine stärkere Verankerung in der Region".

Auch die Geschäftsführererin der Kultur GmbH, Ines Wiesen, betonte die Bedeutung kultureller Stätten im Kreis, die nicht immer nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit gesehen werden dürften, auch wenn man hier durchaus vorangekommen sei.

Die ca. 40 Gäste des Neujahrsempfangs im Hotel "Eduardshof", darunter auch die Landtagsabgeordnete Jutta Lieske und die Bürgermeister Ralf Lehmann und Klaus Ahrens, waren sich darin einig, dass in einer ländlichen Region wie Märkisch-Oderland Kultur, Sport und Tourismus wichtige Standortfaktoren seien. Darauf wies auch der Besitzer des Hotels, Herr Bosse, hin, der die Geschichte Bad Freienwaldes als Wintersportort schilderte.

FDP-Landesvorsitzender Heinz Lanfermann gab einen Überblick über aktuelle Themen der Landes- und Bundespolitik, wobei er "die endlose Geschichte der Gesundheitsreform, die ohnehin keiner mehr versteht" nur kurz streifte. Lanfermann machte klar, dass es angesichts der großen Herausforderungen in Brandenburg stärker um das Gemeinsame gehen müsse. Die internen Streitigkeiten in den beiden Koalitionsparteien CDU und SPD ließen allerdings nicht gerade auf mehr Dynamik hoffen.

Die FDP hat in Märkisch-Oderland knapp 100 Mitglieder. Im Frühjahr stehen die turnusmäßigen Wahlen zu den Orts- und Kreisvorständen an.

+++FDP lädt zum Neujahrsempfang ein+++

Petershagen/Eggersdorf, 17.01.2007
Die FDP-Kreistagsfraktion und der Kreisverband Märkisch-Oderland laden herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang ein. Am 20. Januar um 14:00 Uhr treffen sich die Liberalen und ihre Gäste im Hotel "Eduardshof" in Bad Freienwalde.

Der Neujahrsempfang steht unter dem Motto "Kultur und Sport als Wirtschaftsfaktor im Landkreis Märkisch-Oderland". Neben der FDP-Kreisvorsitzenden Renate Hausknecht und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hartmut Lietsch werden sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Heinz Lanfermann mit Grußworten an die Gäste wenden. Zum Thema des Nachmittags wird der ehemalige Wissenschaftsminister der Landes Brandenburg, Dr. Hinrich Enderlein, der auch im Förderverein für den Erhalt des Schlosses in Bad Freienwalde tätig ist, seine Sicht beisteuern. Die Liberalen setzen sich seit langem für den Erhalt und die Sanierung des Schlosses ein. Die Lage der Kultur in Märkisch-Oderland wird die Geschäftsführerin der Kultur GmbH, Ines Wiesen, verdeutlichen.

Gäste sind herzlich willkommen.

+++FDP: Mehr Einsatz für Erhalt der Forschungslandschaft in MOL+++

Petershagen, 15.01.2007
Die Liberalen in Märkisch-Oderland fordern Landrat und Kreistag auf, sich stärker für den Erhalt der Forschungskapazitäten in Waldsieversdorf einzusetzen. "Die Schließung des Instituts für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung darf nicht ohne Protest hingenommen werden", sagte Kreisvorsitzende Renate Hausknecht.

Besonders Landrat Gernot Schmidt müsse aktiv werden und versuchen, möglichst viel für den Forschungsstandort Märkisch-Oderland herauszuholen. "Wenn das Institut aufgrund von Bundesentscheidungen nicht zu halten ist, brauchen wir Kompensationen, z.B. durch eine Verbundforschung im Bereich Forstpflanzen zwischen Einrichtungen in Waldsieversdorf und Müncheberg. In unserer industriearmen Region mit landwirtschaftlichem Standbein ist die land-und forstwirtschaftliche Forschung ein wichtiger Faktor, um qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern", meinte Hausknecht.