+++FDP wählt Larc Fröhlich als Bürgermeisterkandidat+++

Petershagen, 08.12.04
Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland schickt den 32jährigen Larc Fröhlich ins Rennen um das Bürgermeisteramt in Letschin. Auf einer Kreismitgliederversammlung in Schulzendorf wählten die Liberalen den selbständigen Elektromeister aus Letschin einstimmig als Kandidaten. Die Bürgermeisterwahl wurde nach dem Einzug von Jutta Lieske in den Landtag notwendig.

Larc Fröhlich setzt auf überparteiliche Zusammenarbeit in der Sache. „Die Probleme in Letschin sind nicht durch parteipolitische Polemik zu lösen, sondern nur durch gemeinsame Anstrengungen. Ich will deshalb den in der Gemeinde vorhandenen Sachverstand nutzen“, sagte er.

Der Kreisverband wird Herrn Fröhlich im Wahlkampf unterstützen.

+++FDP: Hartz IV darf regionales Handwerk nicht gefährden+++

Petershagen, 05.08.04
FDP-Landtagskandidat Gordon Willert befürchtet, dass die vielen Ungereimtheiten und handwerklichen Mängel bei Hartz IV auch Gefahren für das regionale Handwerk mit sich bringen.

"Die gemeinnützigen Arbeiten, zu denen ALG-II-Empfänger herangezogen werden können, dürfen keine Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern werden. Pflichtaufgaben von Gemeinden und Kreisen dürfen nicht über Hartz IV vergeben werden. Ansonsten drohen weitere Verluste von Arbeitsplätzen im regionalen Handwerk und Gewerbe. Es darf nicht sein, dass z.B. Malerarbeiten in Schulen auf diese Art abgewickelt werden", sagte Willert.

Die Zahl von 26,2 % Arbeitslosigkeit im Raum Bad Freienwalde lässt Schlimmes erwarten, zumal die Statistik ohnehin durch Rechentricks der Bundesregierung geschönt ist.

Die FDP fordert, dass IHKs und Handwerksverbände vor der Einrichtung von Arbeitsfeldern oder der Vergabe von Arbeiten Kontrollrechte eingeräumt werden. Dadurch soll erreicht werden, dass gemeinnützige Arbeit nur zusätzlich erfolgt und keinem lokalen Anbieter Konkurrenz macht.

+++FDP: Fixierung auf Schönefeld schadet Brandenburg+++

Petershagen, 29.07.04
Die unklare Situation um das Genehmigungsverfahren und die totale Fixierung auf die künftige Alleinstellung des Flughafens Schönefeld in Brandenburg und Berlin blockiert alle anderen Entwicklungsmöglichkeiten von Flughäfen in Brandenburg. Das zeigt sich am Beispiel von Neuhardenberg. "Hier wird die bestehende Chance durch die Landesregierung aus SPD und CDU verspielt", kritisierte FDP-Landtagskandidat Gordon Willert.

Die FDP vermisst eine Fortschreibung der zu erwartenden Marktstellung von Schönefeld bei Fertigstellung in ca. zehn Jahren. Dabei ist der zu erwartende Arbeitsplatzgewinn mit den Arbeitsplatzverlusten in Tegel, Tempelhof, Neuhardenberg usw. gegenzurechnen. Nur so kann eine rationale Entscheidung getroffen werden.

Ebenso ist in Berlin die Diskussion um die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der vorzeitigen Schließung von Tempelhof zu werten. Auch hier negiert die Landesregierung aus SPD und PDS jede andere sinnvolle Möglichkeit.

Die FDP Märkisch-Oderland und ihre Landtagskandidaten fordern auf der Basis des FDP-Landtagswahlprogrammes eine Abkehr von dieser, alle anderen Entwicklungsmöglichkeiten strangulierenden Politik.

"Ungesicherte Erwartungen an das Schönefelder Projekt, das vielleicht einmal gebaut wird, dürfen konkrete Projekte wie in Neuhardenberg nicht unmöglich machen", sagte Willert.

+++CDU fährt Schlangenlinien in der Bildungspolitik+++

Petershagen, 26.07.04
"CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger tut so, als habe ihre Partei in der Schulpolitik in Daueropposition gestanden", stellte FDP-Landtagskandidat Heiko Krause fest. "Sie prangert die Ergebnisse der Abschlussprüfungen als Resultat einer skandalösen Politik der SPD an, um sich anschließend wieder als Koalitionspartner anzudienen und die angeblichen Erfolge zu loben. Wer solche politischen Schlangenlinien fährt, sollte in Brandenburg keinen Führerschein für die Landesregierung bekommen", sagte Krause.

PISA hat gezeigt, dass brandenburgische Schüler erheblich weniger Unterricht erhalten als die der erfolgreichen PISA-Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Bayerische Schüler erhalten bis einschließlich 9. Klasse 1.000 Stunden mehr Unterricht als unsere Kinder. Das entspricht einem Jahr mehr Schulunterricht.

"Bei solchen Unterschieden darf man sich über schlechte Abschlussergebnisse nicht wundern. Für die FDP ist entscheidend, dass die Qualität der Leistungen der Schüler verbessert wird", betonte Krause.

Der Rückgang der Schülerzahlen auf einen historischen Tiefstand muss genutzt werden, um die Klassenstärken zu senken. Dazu ist ein Abbau der Lehrerstellen auf nunmehr 22.200 das falsche Signal. Weniger Schüler pro Klasse, mehr Unterricht, individuelle Betreuung und der Erhalt der Realschulen als bewährte, von den Eltern gewünschte Schulform sind die richtigen Rezepte.

Auch hier zeigt sich das Glaubwürdigkeitsdefizit der CDU: In einem Interview in der Märkischen Oderzeitung im Mai lobte Frau Blechinger die brandenburgischen Realschulen noch als die Schulform, die bei PISA am besten abgeschnitten hat. "Auf ihrem jüngsten Landesparteitag hat die Union die Realschulen geopfert. Heute ist die FDP die einzige Partei, die konsequent für diese Schulform eintritt", sagte Krause abschließend.

+++FDP: Klares Bekenntnis zum Flughafen Neuhardenberg+++

Petershagen, 07.07.04
Die Liberalen in Brandenburg sind die einzige Partei, die sich konsequent zur Entwicklung des Flughafens Neuhardenberg bekennt. "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm schriftlich und für jeden nachlesbar für die Start- und Landegenehmigung für größere Maschinen in Neuhardenberg ausgesprochen, erklärte Landtagskandidat Gordon Willert.

Die FDP hat bereits mehrere Veranstaltungen zur Flughafenthematik durchgeführt und appelliert an die Bürgerinitiative Pro Flughafen, sich nicht nur an die im Landtag vertretenen Parteien zu wenden. Gordon Willert kritisierte CDU und SPD, die trotz prominenter Vertreter aus Märkisch-Oderland bisher nichts getan haben. "Obwohl mit Frau Blechinger und Herrn Fritsch beide Fraktionsvorsitzenden aus unserem Kreis kommen, bewegt sich nichts. Entweder haben die beiden keinen Einfluss in ihren Fraktionen oder sie wollen sich nicht engagiert einsetzen", vermutet Willert.

Für die FDP bedeutet eine Fluggenehmigung für größere Maschinen nicht nur eine Chance für die von Arbeitslosigkeit gebeutelte Region, sondern auch eine sinnvolle Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur um Berlin.

"Schönefeld wird - wenn der Ausbau jemals kommt -ein Hochpreisflughafen werden. Neuhardenberg wäre eine ideale Ergänzung z.B. für osteuropäische Carrier. Hier werden Chancen verpennt, weil die Landtagsabgeordneten aus Märkisch-Oderland zu wenig tun", meinte Landtagskandidat Heiko Krause.

+++FDP gratuliert den Gewinnern des EM-Ratespiels+++

Petershagen, 06.07.04
Die Liberalen haben ihr Quiz zur Europameisterschaft 2004 beendet. Unter allen Teilnehmern, nicht nur unter denen, die den Europameister richtig getippt hatten, wurden die Preise verlost. Den Hauptpreis, einen BFB-EM-Ball, hat Wilfried Dirks gewonnen. Jeweils ein Video gewannen Carola Bienert und Kristel Bergfeld. Die Gewinner werden benachrichtigt und erhalten die Preise zugeschickt. Die FDP gratuliert allen Gewinnern und bedankt sich für die rege Teilnahme.

+++FDP: Keine Erhöhung der Kreisumlage+++

Petershagen, 14.06.04
Die Liberalen im Kreistag werden auch bei der geplanten Sondersitzung des Kreistages am 23. Juni einer Erhöhung der Kreisumlage auf keinen Fall zustimmen. Das beschlossen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion einstimmig auf ihrer Kreisvorstandssitzung in Zechin.

Die Kreistagsfraktion hat eine Beschlussvorlage zur Sondersitzung des Kreistages zur Festsetzung der Kreisumlage auf 41,25 % eingereicht.

"Eine Erhöhung der Kreisumlage zieht den Kommunen das dringend nötige Geld für Investitionen aus der Tasche. Einsparungen müssen beim Kreis selbst erbracht werden, denn die Schulden sind auch durch jahrelange Tatenlosigkeit beim Kreis entstanden", sagte Fraktionschef Werner Selle.

Die Liberalen haben bereits mehrfach Sparvorschläge gemacht, beispielsweise eine Zusammenlegung von kreislichen Einrichtungen, um einen schnelleren Personalabbau zu ermöglichen. Mit einem Austritt aus dem Flächentarifvertrag könnte der Kreis mittelfristig die Personalkosten erheblich senken.

Aus Sicht der FDP erweist sich nun, dass die Strategie, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, nicht aufgeht. "Wir brauchen berechenbare Konstellationen, um die schwierigen Probleme zu lösen. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Gemeinden geschehen", meinte Werner Selle abschließend.

+++FDP startet Gewinnspiel zur Fussball-EM+++

Petershagen, 09.06.04
"Wer wird Europameister?" - diese Frage stellen die Liberalen in Märkisch-Oderland bei ihrem neu eingerichteten Gewinnspiel im Internet. Unter allen Einsendern werden ein EM-Ball und weitere Preise verlost. Unter www.fdp-mol.de finden Sie alle Informationen zur Teilnahme am Gewinnspiel.

Fussball und Politik haben vieles gemeinsam: die Spielzeit bzw. die Wahlperiode ist zeitlich begrenzt und einen Stammplatz in der Mannschaft bzw. im Parlament hat man nur bei guten Leistungen. Fussball wie Politik sind Teamarbeit, bei denen man nur mit Fairness und Zusammenspiel erfolgreich sein kann. Während aber bei der Europameisterschaft gilt: "das Runde muss in das Eckige" ist es bei der Europawahl das eckige Kreuz, das in den richtigen Kreis auf dem Wahlzettel muss. Hierzu haben die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag Gelegenheit.

+++FDP: Rentenunrecht für DDR-Gesundheitsdienst beseitigen+++

Petershagen, 10.05.04
Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland und der Landtagskandidat Gordon Willert unterstützen den Einsatz des Bundes der Rentner und Hinterbliebenen (BRH) für den mittleren Gesundheitsdienst der DDR. Diese Personengruppe, z.B. Hebammen, Krankenschwestern, Physiotherapeuten oder Fürsorgerinnen, sind in der DDR nicht gut bezahlt worden. Dazu kamen Wochenend- und Schichtdienst. Als Ausgleich wurde dieser Gruppe ein Steigerungsfaktor von 1,5 Punkten bei der Rente zugesagt. Dieser Bestandsschutz ist inzwischen abgeschafft worden.

"Hier besteht eine eklatante Ungerechtigkeit für 240.000 Menschen, gegen die im Bundestag allein der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt aufgestanden ist", sagte Gordon Willert. "Wenn gerade die GRÜNEN behaupten, der mittlere Gesundheitsdienst hätte zu den DDR-Eliten gehört, so offenbart dies eine erhebliche Unkenntnis der Verhältnisse."

Der BRH hat zur Klärung der Rentenfrage den Europäischen Gerichtshof in Straßburg angerufen. Die FDP hält eine politische Lösung für notwendig, die für einen im Rentenrecht benachteiligten Personenkreis endlich Verbesserungen bringt.

+++FDP-Kreisverband für Erhalt der Realschule in Strausberg+++

Petershagen, 07.05.04
In den Streit um den Erhalt oder die Schließung von Schulen in Strausberg hat sich nun auch die FDP-Kreisvorsitzende Renate Hausknecht eingeschaltet. Sie sprach sich eindeutig für den Erhalt der Realschule als der erfolgreicheren Schulform aus.

"In Strausberg als größter Stadt im Märkisch-Oderland muss die Schulvielfalt erhalten bleiben. Dazu gehört auch eine Realschule", sagte Renate Hausknecht und wies darauf hin, dass die FDP in der ersten Landesregierung nach der Wiedervereinigung dafür gesorgt haben, dass es in Brandenburg überhaupt Realschulen gibt.

Ein Antrag der FDP-Fraktion im Kreistag, übergangsweise Schulen einzügig zu führen, wurde im Kreistag angenommen.

"Es ist schon ein ziemliches Chaos unter den Sozialdemokraten. SPD-Kultusminister Reiche für die Schiller-Realschule, die SPD-Stadtverordneten dagegen. SPD-Beigeordneter Brinksmeier für die übergangsweise Einzügigkeit, SPD-Fraktionschef Fritsch im Landtag dagegen", kritisierte Hausknecht.

Nach Meinung der FDP kann eine Entscheidung über einen Schulstandort nicht von einer einmaligen Präsentation der Schule abhängen. Auf der Homepage der SPD-Strausberg wird der Eindruck erweckt, die "glänzende Präsentation" der Anne-Frank-Gesamtschule habe die Mehrzahl der Anwesenden beeindruckt. Schulleiter und Elternsprecher der Schiller-Realschule hätten "Schwierigkeiten, etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen.", heißt es auf der Seite.

"Wir brauchen fachliche Kriterien für die Qualität von Unterricht und keine Show-Auftritte. In Brandenburg muss man sich entscheiden, welche Schulform man will. Dies sollte Thema der Landtagswahl werden, damit die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können", sagte Renate Hausknecht.

+++Krause: Fördermittel für Wohnungsabriss auch für Dörfer gewähren+++

Petershagen, 03.05.04
FDP-Landtagskandidat Heiko Krause fordert Zugangsmöglichkeiten kleinerer Gemeinden zu den Wohnungs-Abrissprogrammen des Landes.

"Manche kleine Gemeinde, die drei leere Plattenbaublöcke am Ortseingang stehen hat, ist in ihrer Entwicklung ebenso hart getroffen wie eine große Stadt mit hunderten von leer stehenden Wohnungen. Das Landes- und Bundesprogramm zum Abriss von 50.000 Wohnungen darf sich nicht nur auf Städte konzentrieren", meinte Krause.

Die FDP sieht einen gefährlichen Trend zur Vernachlässigung des ländlichen Raumes in der Landespolitik. Es ist zwar richtig, die wenigen vorhandenen Finanzmittel zu konzentrieren, aber dies kann nicht allein zugunsten der großen Städte erfolgen. Mit einer Sanierung von DDR-Industrieruinen und Abriss von Plattenbauten könnte in mancher Gemeinde eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt werden.

"Ich halte auch die Politik des Landesbauministeriums, Dörfer, die bei der Kommunalreform in eine Stadt eingemeindet wurden, weiterhin als ländlicher Raum zu betrachten, für unhaltbar. Erst nimmt man den Gemeinden gegen das Votum der Bürger die Selbständigkeit und dann lässt man ihnen noch nicht einmal die wenigen Vorteile, die eine Eingemeindung bringt", fügte der FDP-Politiker hinzu.

+++FDP sieht Alternativen zur Kostenbeteiligung der Eltern beim Schülertransport+++

Petershagen, 10.03.04
Die FDP-Kreistagsfraktion sowie die Landtagskandidaten Gordon Willert und Heiko Krause stellen die Schülerbeförderungssatzung des Kreises und die Form der Schülerbeförderung grundsätzlich in Frage. Sie sehen Alternativen zur geplanten 50%igen Kostenbeteiligung der Eltern.

Nach einem Gespräch mit Mitarbeitern des Deutschen Landkreistages ergibt sich für die FDP folgendes Bild: es gibt zwei Grundmodelle des Schülertransportes, den autonomen, d.h. separat für Schüler organisierten Transport, und den integrierten Transport, bei dem die Schüler mit dem regulären ÖPNV mitfahren. Jeder Landkreis kann eigene Organisationsformen finden, bei denen auch soziale Faktoren einbezogen werden können, oder nach Entfernung gestaffelte Kostenerstattungen möglich sind.

Gordon Willert fordert deshalb: "Wir dürfen nicht zunächst die Eltern zur Kasse bitten, sondern müssen die Organisationsform des Transportes prüfen. Eine Hinwendung zum autonomen Transport könnte die Kosten reduzieren. Dazu wäre aber eine Neuausschreibung der Transportleistungen notwendig."

Die FDP-Kreistagsfraktion will zu diesem Thema eine Anhörung mit Betroffenen, sowie Anbietern von Transportleistungen und dem kreislichen Schulverwaltungsamt durchführen. Ziel der Überlegungen ist eine möglichst geringe Beteiligung der Eltern an den Kosten und, falls möglich, die Verkürzung der Fahrzeiten. Darüber hinaus könnte bei einer Verminderung der Gesamtkosten auch das Kostenbeteiligungsmodell für die Eltern verändert werden.

+++Neuwahl des Kreisvorstandes der Jungen Liberalen MOL+++

Waldesruh, 22.02.2004
Am 22. Februar haben die Jungen Liberalen Märkisch-Oderland einen neuen Kreisvorstand gewählt. Bei der durch ein Grußwort der FDP-Kreisvorsitzenden Renate Hausknecht eröffneten Versammlung wurde Christine Juschka (26) aus Hoppegarten als neue Kreisvorsitzende gewählt. Außerdem in den Vorstand gewählt wurden Daniel Walther (17) aus Petershagen als Stellvertreter und Christian Siemianowski (28) aus Neuenhagen als Schatzmeister.

Der neue Vorstand hat sich vorgenommen, die Julis MOL stärker und präsenter zu machen und die Liberalen im Wahlkampf wesentlich zu unterstützen. Aber auch neue, junge Ideen für die Gemeinden und Städte MOLs sollen diskutiert werden. Interessierte junge Leute können sich in Kürze unter www.julis-mol.de über die Aktivitäten der Jungen Liberalen in Märkisch-Oderland informieren.

Die Sekretärin und junge Mutter Christine Juschka, der Schüler Daniel Walther sowie der Diplom-Finanzwirt und Hobby-Meteorologe Christian Siemianowski, der auch Mitglied im Kreisvorstand der FDP in Märkisch-Oderland ist, bilden einen vielseitigen und engagierten Vorstand des 2003 gegründeten Kreisverbandes der Jungen Liberalen in Märkisch-Oderland. Gemeinsam wollen sie das Interesse junger Leute an liberaler Politik wecken. "Es ist wichtig, dass sich auch junge Menschen schon politisch engagieren. Dass die heutige Politikergeneration oft nicht weit genug in die Zukunft denkt, erleben wir ja tagtäglich.", sagte Christine Juschka.

+++Langfristige Perspektive für Rathenau-Erbe schaffen+++

Petershagen, 09.02.04
Der FDP-Kreisvorstand führte ein "Krisengespräch" mit dem Geschäftsführer der Walther-Rathenau-Gesellschaft in Bad Freienwalde, Reinhard Schmook.

"Wir haben hier eine Krise, die eine akute Gefährdung der für Mai 2004 geplanten Rathenau-Ausstellung bedeutet", sagte FDP-Kreisvorsitzende Renate Hausknecht und forderte Landrat Jürgen Reinking auf, endlich klarzustellen, wie er sich eine weitere Förderung der Rathenau-Gedenkstätte vorstellt. "Während die Stadt Bad Freienwalde felsenfest zu ihrer Gedenkstätte steht, kommt vom Kreis keine Zusage für ein langfristiges Engagement. Bereits jetzt sind 16.000 € Fördermittel des Vereins Kulturland Brandenburg verloren, weil durch Personalstreitigkeiten den privaten Finanziers keine langfristige Perspektive gegeben werden konnte. Die gegenwärtig laufenden Bauarbeiten im Schloss sind dadurch ins Stocken geraten.

Die Freienwalder Rathenau-Erinnerungsstätte ist ein Gemeinschaftswerk des Kreises MOL und der Rathenau-Gesellschaft, die bereits 1991 die Walther-Rathenau-Stiftung gegründet haben. Landrat Reinking hatte im letzten Jahr den Rückzug des Kreises aus der Gesellschaft angekündigt. Die FDP fordert, das Thema im Kreistag aufzugreifen.

"Wenn die Erben Rathenaus ihre Ausstellungsstücke zurückziehen, ist die Ausstellung geplatzt. Außerdem werden wir keine Fördermittel, z.D. der Deutschen Stiftung Denkmalschutz erhalten, wenn keine langfristige Sicherung existiert", sagte Hausknecht.

Der Landrat und der Kreis müssen sich endlich klar äußern, weshalb sie diese kulturellen und touristischen Einmaligkeiten nicht fördern und vermarkten wollen. Für die FDP gehört Walther Rathenau zu den großen historischen Gestalten, die in Märkisch-Oderland gewirkt haben.

"Angesichts des harten Wettbewerbs um Fördermittel hat das Schloss Bad Freienwalde nur eine Chance, wenn Stadt, Landrat und Kreistag gemeinsam hinter der Sache stehen", erklärte Renate Hausknecht abschließend.

+++FDP wählte Kandidaten für den Landtag+++

Petershagen, 18.01.04
Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag in Rehfelde ihre Kandidaten für die Landtagswahl im September aufgestellt. Kreisvorsitzende Renate Hausknecht erklärte: "Wir haben in sehr harmonischer Atmosphäre vier ganz unterschiedliche Persönlichkeiten gewählt, die engagiert in den Wahlkampf ziehen werden."

Im Wahlkreis 31, der sich teilweise mit dem Oder-Spree-Kreis schneidet, wurde Lutz Kumlehn, Geschäftsführer eines Bauunternehmens, gewählt. Kumlehn ist auch Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter im Oder-Spree-Kreis. Für den Wahlkreis 32 tritt der 41jährige Politikwissenschaftler Heiko Krause aus Petershagen/Eggersdorf an. Im Wahlkreis 33 werden die Liberalen mit dem Betriebswirt Gordon Willert aus Fredersdorf-Vogelsdorf an den Start gehen. Und im Wahlkreis 34 wählte die Mitgliederversammlung den ehemaligen Polizeipräsidenten von Frankfurt/Oder, Hartmut Lietsch, der die FDP auch im Kreistag vertritt.

"Wir müssen dafür sorgen, dass der ländliche Raum mehr Gehör findet", sagte Gordon Willert. "Nur wenn wir Perspektiven für Landwirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen eröffnen, werden die Menschen hier bleiben." Eine Genehmigung für den Flugbetrieb in Neuhardenberg, Ansiedlung von Bundesbehörden in Strausberg und eine gezielte Förderpolitik "ohne Gießkanne" sind Themen der Liberalen. Heiko Krause betonte, eine FDP im Landtag eröffne neue Konstellationen. "Bisher haben die Bürger nur die Wahl zwischen der großen Koalition des Stillstands aus SPD und CDU und der Koalition des Rückschritts aus SPD und PDS. Inzwischen setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, ehe man es ausgeben kann. Die gegenwärtige Landesregierung passt eher in die Sendung: ‚Pleiten, Pech und Platzeck'."

Die Kommunalwahl des letzten Jahres hat der FDP erheblichen Schub gegeben und die Zahl der Gemeindevertreter nahezu verdoppelt. Mit diesem Schwung wollen die Liberalen nun auch die Landtagswahl anpacken.