+++FDP-Kreistagsfraktion: Ergebnisse der konstituierenden Sitzung+++

Schulzendorf, 12.12.03
Der FDP-Kreisverband in Märkisch-Oderland möchte sich hiermit bei seinen Wählern und Freunden für die Unterstützung und das Vertrauen zu den Kommunalwahlen bedanken. Unsere Fraktion im Kreistag hat sich konstituiert und wir geben hiermit bekannt, wer uns in welchen Gremien für die bevorstehenden Aufgaben im Landkreis vertritt:

Kreistags-Fraktion:
Werner Selle (Vorsitzender); Schulzendorf 
Hartmut Lietsch (Stellvertr.); Falkenhagen
Christine Vogel; Rehfelde

Ausschussmitglieder:
Werner Selle (Kreisausschuß)
Christine Vogel (für Bauwesen)
Hartmut Lietsch (für Wirtschaft)
Werner Selle (für Landwirtschaft)
Christine Vogel (für Gesundheit)

Sachkundige Einwohner:
Klaus Lamprecht (für Bauwesen); Hennickendorf
Gordon Willert (für Wirtschaft); Fredersdorf
Hans-Viktor Hoffmann (für Gesundheit); Zinndorf
Knut Kucznik (für Landwirtschaft); Bruchmühle

Regionalrat für die Planungsgemeinschaft Oderland-Spree:
Detlef Grabert, Strausberg

Unsere Fraktionsberatungen sind immer öffentlich und finden in der Regel Dienstagabend in der Vorwoche der Kreistagssitzungen statt.

+++FDP fordert befristete Genehmigung für Neuhardenberg+++

Petershagen, 11.12.03
Die Flughäfen in Neuhardenberg und in Schönefeld stehen nicht zueinander in Konkurrenz, sondern ergänzen sich. Das ist die Auffassung der Liberalen in Märkisch-Oderland und deshalb fordern sie vom Land Brandenburg, dem Flughafen Neuhardenberg eine befristete Genehmigung für Starts und Landung von 80-Tonnen-Flugzeugen zu erteilen.

"Niemand weiß, wann Schönefeld kommen wird. Über 330.000 Einsprüche liegen vor. Ein langfristiges Gerichtsverfahren ist sicher. Wenn Tempelhof und Tegel geschlossen werden, wird Schönefeld noch nicht fertig ausgebaut sein. Da niemand weiß, wie sich die Verkehrsströme nach der EU-Osterweiterung entwickeln, wäre es ein Fehler, auf einen ausgebauten Flughafen Neuhardenberg zu verzichten. Zudem steht hier eine gute Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung", erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Heiko Krause. "Mit einer befristeten Genehmigung für fünf Jahre würde keinerlei Konkurrenz zu Schönefeld aufkommen, weil bis 2008/09 sicher der Ausbau nicht abgeschlossen ist."

Die FDP fordert Wirtschaftsminister Junghanns auf, sich für die notleidende Region einzusetzen. "Selbst wenn man nach fünf oder zehn Jahren den Betrieb wegen Schönefeld wieder einstellen müßte, wäre doch viel gewonnen. Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, die zum Aufbau selbst tragender Strukturen genutzt werden kann. Diese Chance müssen wir den Neuhardenbergern geben", sagte Krause abschließend.

+++Nach Chipfabrik-Desaster Schaden begrenzen+++

Petershagen, 04.12.03
Die Liberalen in Märkisch-Oderland setzen sich dafür ein, dass lokale Unternehmer durch das beschlossene Aus für die Frankfurter Chipfabrik nicht in den Konkursstrudel gezogen werden. "Wir fordern, dass regionale Firmen, die sich am Bau oder als Zulieferer beteiligt haben, als erste aus der Insolvenzmasse entschädigt werden", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Hartmut Lietsch. "Es kann nicht sein, dass die schwer getroffene Region jetzt durch Folgekonkurse noch mehr leiden muss, während die Großbanken an ihr Geld kommen." Die FDP Märkisch-Oderland fordert die zuständigen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen auf, sich für eine Änderung der Insolvenzordnung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen stark zu machen. "Wenn jetzt nicht der Schaden begrenzt wird, wird der GAU zum Super-GAU", meinte Hartmut Lietsch.

+++FDP unterstützt Andre Schaller in Rüdersdorf+++

Petershagen, 05.11.03
Der FDP-Kreisverband spricht sich für den CDU-Kandidaten Andre Schaller in der Stichwahl zum Bürgermeister von Rüdersdorf aus. "Nachdem unsere Kandidatin Ruth Dolinschek die Stichwahl nicht erreicht hat, bitten wir ihre Wähler, Herrn Schaller zu unterstützen", sagte FDP-Kreisvorsitzende Renate Hausknecht.

Aus Sicht der Liberalen ist Schaller geeigneter als der SPD-Kandidat Lehmann, einen nötigen Neuanfang in Rüdersdorf zu gewährleisten. "Er ist unverbraucht und unkonventionell - das sind gute Eigenschaften für einen Bürgermeister in einer neu zusammengewürfelten Gemeinde", meinte Ruth Dolinschek, die für die FDP in die Gemeindevertretung eingezogen ist. Zudem sieht die FDP das katastrophale Wahlergebnis der SPD und das gute Wahlergebnis der CDU in Brandenburg als Signal: "Der Wille der Wähler war es, der SPD die rote Karte zu zeigen. Dies sollte sich auch in Rüdersdorf zeigen. Deshalb unterstützen wir Herrn Schaller und setzen auf eine gute Zusammenarbeit", meinte Renate Hausknecht abschließend.

+++FDP wählte Kandidaten für den Kreistag+++

Petershagen, 13.08.03
Die Liberalen in Märkisch-Oderland haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Oktober nominiert. Anders als zur letzten Kreistagswahl hat die FDP in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen können. "Ich bin sehr froh darüber, dass wir flächendeckend präsent sind. Wer FDP in den Kreistag wählen will, kann das überall im Kreis tun", freut sich FDP-Kreisvorsitzende Renate Hausknecht.

Die Kandidaten im einzelnen:
Wahlkreis I
Ralf Lehmann, Werner Selle, Bernd Müller, Knut Wickidal, Burkhard Miesterfeld und Richard Engelmann
Wahlkreis II
Hartmut Lietsch, Klaus-Dieter Lehmann, Uwe Karg, Jörg Menz und Klaus Schneider
Wahlkreis III
Hans-Viktor Hoffmann, Christine Vogel, Kerstin Rothkopf und Ruth Dolinschek
Wahlkreis IV
Detlef Grabert und Siegfried Dolinschek
Wahlkreis V
Gordon Willert, Knut Kucznik und Dietrich Pohl
Wahlkreis VI
Jörg Schultchen, Norbert Kröcher und Elke Fürstenberg.

Außerdem beschlossen die Liberalen ihr Wahlprogramm für den Kreis, das in Kürze auf der neuen Internet-Seite des Kreisverbandes www.fdp-mol.de zu finden sein wird. "23 Kandidaten sind 23 gute Gründe, am 26. Oktober FDP zu wählen" sagte Renate Hausknecht.

+++FDP unterstützt Forderung Eppelmanns+++

Petershagen, 30.07.03
"Strausberg braucht eine Perspektive als Truppenstandort. Wir unterstützen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Rainer Eppelmann und des ehemaligen Standortältesten Hagemann, dort das Luftwaffenausbildungsbataillon anzusiedeln" erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Renate Hausknecht. Eppelmann hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das Bataillon in der Barnimkaserne unterzubringen, die seit Ende Juni teilweise leer steht und ein Schreiben an Verteidigungsminister Struck angekündigt.

Die FDP fordert die Bürgermeister Thierfeld und Borchardt auf, sich aktiv beim Verteidigungsministerium um eine Zukunftsperspektive zu bemühen. "Die FDP schlägt eine gemeinsame Aktion aller vor, die Strausberg/Eggersdorf als Bundeswehrstandort erhalten wollen. Gerade in der schwierigen finanziellen Situation der Stadt wäre es ein gutes Signal, wenn Minister Struck ein Signal der Hoffnung setzen würde", sagte die FDP-Politikerin.

+++Kreis soll aus kommunalem Arbeitgeberverband austreten+++

Petershagen, 09.07.03
Der FDP-Kreisverband fordert den Austritt des Kreises Märkisch-Oderland aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband. Auf ihrer gestrigen Vorstandssitzung in Zechin beschlossen die Liberalen einstimmig die Aufnahme einer entsprechenden Forderung in das Kreiswahlprogramm. "Der unverantwortliche Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist für den Kreis eine enorme finanzielle Belastung.", erklärte Kreisvorsitzende Renate Hausknecht "Diese gibt der Kreis an die Kommunen weiter, und diese an die Bürgerinnen und Bürger. Der Kreis muss dem Beispiel einiger Kommunen folgen und auf einen Haustarif hinarbeiten."

Die Liberalen setzen auf eine leistungsorientierte Besoldung und sehen den Austritt als Chance für mehr Effizienz in der Verwaltung. Angestellte in kreislichen Betrieben könnten einen Teil ihrer Vergütung erfolgsabhängig erhalten. Leistungs- und erfolgsorientierte Besoldung bedeutet nicht automatisch Gehaltskürzungen. Leistungsstarke Mitarbeiter sollen sogar mehr Geld erhalten.

Allerdings gehören für die FDP auch die Abschaffung der Kameralistik, eine konsequente Privatisierungspolitik und eine Umsetzung der Vorschläge des Verwaltungsgutachtens zur Modernisierung der Kreisverwaltung. "In Zeiten, in denen in der privaten Wirtschaft 110 Prozent Leistung verlangt wird, brauchen wir eine Kreisverwaltung, die schlanker, fitter und effizienter arbeitet. Nur dann werden die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren, dass der Kreis über die Kreisumlage Geld der Kommunen einfordert", sagte Renate Hausknecht.

+++Ohne Straßen halten wir die Menschen nicht in der Region+++

Petershagen, 13.06.03
Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland begrüßt die sich abzeichnende Einigung über die Wiederherstellung der Deichstrasse zwischen Hohensaaten und Hohenwutzen. FDP-Vorsitzende Renate Hausknecht erklärte: "Es ist gut, wenn sich die Landräte von Märkisch-Oderland und Barnim aufeinander zu bewegen und mit den Amtsverwaltungen in Bad Freienwalde und Oderberg unbürokratische und praktikable Lösungsvorschläge erarbeiten."

Die Vorschläge laufen auf eine gemeinsame Finanzierung des bisher der Gemeinde Hohenwutzen abverlangten Eigenanteils hinaus. Dazu sollen Mittel aus der Investitionspauschale der Landkreise genutzt werden. FDP-Kommunalpolitiker Dr. Martin Jenssen sagte: "Hoffentlich hat diese Tragikomödie bald ein Ende. Die Bedeutung der Kreisverbindungsstraße für die strukturschwache Grenzregion ist enorm hoch. Hohenwutzen wäre keinesfalls in der Lage, die Reparaturkosten aufzubringen. Wie sollen wir Menschen in dieser Region halten, wenn Straßen dichtgemacht werden müssen."

In einem offenen Brief hatten Bürger Hohenwutzens und Hohensaatens Ministerpräsident Platzeck und Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die Verantwortung für die Kosten nicht dem Schwächsten, der Gemeinde Hohenwutzen aufzubürden. Die Liberalen bieten eine konstruktive Mitarbeit im weiteren Verhandlungsprozess an.

+++Strausberg muss sich seiner Geschichte stellen+++

Petershagen, 07.06.03
Am 17. Juni jährt sich zum 50. Mal der Tag des Arbeiteraufstandes. "Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland unterstützt die Bitte des letzten Überlebeneden der Streikleitung Strausberg um eine Ergänzung des dortigen Gedenksteines", teilte die FDP-Kreisvorsitzende Renate Hausknecht mit. Herr Heinz Grünhagen fordert seit langem, dass wie im ursprünglichen Vorschlag für die Gestaltung des Gedenksteines auch die Namen der Verurteilten und deren Haftstrafen genannt werden. Hausknecht erklärte: "Ein anonymer Gedenkstein wäre nur dann sinnvoll, wenn die Namen der Opfer nicht bekannt wären. Das ist hier aber nicht der Fall. Die Opfer der SED-Diktatur sind bekannt. Die Stadt Strausberg muss sich ihrer Geschichte stellen." Die FDP fordert die Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister von Strausberg auf, die Voraussetzungen für den Zusatz zur Gedenktafel zu schaffen.

+++Grundsteuer-Raubzug keine Lösung für Finanzprobleme+++

Petershagen, 29.04.03
Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland spricht sich gegen die Erhöhungen der Grundsteuer B in den Gemeinden aus. "Die Begründung, man reagiere damit auf die stärkere Belastung der Kommunen durch das Land, ist ein Trugschluss", erklärte die Kreisvorsitzende Renate Hausknecht. Das Land hat ein neues Berechnungsverfahren für die Grundsteuer B im Gemeindefinanzierungsgesetz eingeführt. Die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen werden nun nicht mehr nach dem tatsächlichen Hebesatz einer Gemeinde bemessen, sondern nach dem Durchschnittssatz aller Städte und Gemeinden. Beispiel Neuenhagen: Hier plant die Gemeinde eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 300 auf 350 Prozent. Der Durchschnittssatz liegt bei 343 Prozent.

Die FDP ist der Ansicht, dass dies keine Lösung ist, denn es löst einen Wettbewerb nach oben unter den Gemeinden aus. Andere Kommunen werden ebenfalls ihre Grundsteuern erhöhen und damit den Durchschnittssatz nach oben treiben. Damit verändert sich die Berechnung weiter zu Ungunsten der Gemeinden und löst einen Teufelskreis aus. Bezahlen müssen die Bürgerinnen und Bürger.

"Die FDP hält eine Rückkehr zum alten Berechnungsverfahren für notwendig. Dabei schnitten Gemeinden mit niedrigeren Grundsteuersätzen besser ab, was auch einen Vorteil für die Bürger brachte. Die Gemeinden sollten in diesem Sinne auf das Land einwirken, statt die Ungerechtigkeiten bei den Bürgern abzuladen", meinte Renate Hausknecht.

+++Musikschulen geht die Puste aus+++

Petershagen, 03.04.03
Der FDP-Kreisvorstand Märkisch-Oderland spricht sich einstimmig gegen die Kürzung der Landesmittel für die Musikschulen aus. Der Leiter der Musikschule "Hugo Distler", Christoph Braun hatte den Liberalen die schwierige Situation der Musikschulen geschildert, die in diesem Jahr 642.000 Euro weniger Mittel bekommen sollen. Die Musikschulen haben 130.000 Unterschriften gegen die Kürzungen gesammelt. "Musikschulen sind für 30.000 Schüler ein wichtiges Bildungs- und Freizeitangebot und ein unverzichtbares Instrument der musikalischen Nachwuchsförderung. Wenn diese Kürzungen nicht zurückgenommen werden, geht den Musikschulen die Puste aus", sagte die FDP-Kreisvorsitzende Renate Hausknecht.

Die Liberalen fordern die CDU-Fraktion im Landtag auf, ihren Ankündigung, die Kürzungen nicht mit zu tragen, wahr zu machen. "Frau Blechinger hat sich mehrfach entsprechend geäußert; jetzt geht es um politische Glaubwürdigkeit der CDU-Fraktion", betonte der Kreistagsabgeordnete der FDP, Werner Selle.

Aber die FDP macht auch Vorschläge, wie das fehlende Geld an anderer Stelle eingespart werden kann. Eine Hälfte soll aus den Mitteln für die Förderung der Landeshauptstadt umgelenkt werden, die andere Hälfte durch Einsparungen im Personalhaushalt des Landes erbracht werden. "Wir teilen die Kritik des Städte- und Gemeindebundes, dass es nicht sein kann, dass der Personalhaushalt des Landes um 50 Mio. Euro wächst, obwohl angeblich bereits 4000 Stellen abgebaut wurden. Sparen muss sein, aber die Landesregierung sollte bei sich selbst beginnen und nicht bei Musik, Kultur und Bildung", sagte Selle.