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Petershagen/Eggersdorf, 04.07.2010
Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland begrüßt am Mittwoch, den 7. Juli die FDP-Landtagsfraktion auf ihrer Sommertour. Die FDP stellt sieben Abgeordnete im Brandenburgischen Landtag, die nahezu vollzählig nach Märkisch-Oderland kommen werden. Die Leitung der Gruppe hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz.
Die Sommertour beginnt mit einem Besuch im Filmmuseum in Golzow um 10:00 Uhr und der Begrüßung durch Bürgermeister Klaus-Dieter Lehmann. Danach werden sich die Abgeordneten einen Überblick über die Auswirkungen des Hochwassers in der Region verschaffen. Nach dem Mittagessen im „Gasthaus Wagner“ in Golzow reist die Gruppe im Fraktionsbus weiter nach Petershagen. Dort wird sie am Dorfanger von Bürgermeister Olaf Borchardt und Mitgliedern der Angervereine begrüßt. Um 14:00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die Fraktionsmitglieder werden sich einen Einblick in die Entwicklung des Dorfkerns verschaffen und mit Ehrenamtlern sprechen. Um 16:00 Uhr geht es weiter nach Strausberg, wo ein Teil der Gruppe die Schutzpolizei und ein Teil die Wohnanlage Mühlenfließ besuchen wird. Die Gruppe wird vom Stadtverordneten der FDP Thomas Frenzel begleitet.
Um 19:00 Uhr beginnt das Sommerfest der FDP im Kreis in der Gaststätte „Doppeldecker“ auf dem Flugplatzgelände in Strausberg. Dabei besteht die Möglichkeit zum Gespräch mit den Abgeordneten und natürlich auch zum Fußball gucken. Gäste sind herzlich willkommen.
(Pressevertreter können an allen Teilen der Sommertour teilnehmen)
Petershagen/Eggersdorf, 20.05.2010
„Dass sich der Kreis nicht durch Einsparungen aus der dramatischen Haushaltslage befreien kann, sollte bekannt sein. 8,8 Mio. € Minus sind ein alarmierendes Signal“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.
„Es gibt schon lange nicht mehr die eine Lösung, sondern die Sanierung der Kreisfinanzen kann nur aus einem Maßnahmenbündel kommen. Dazu gehört auch die Kritik an Land und Bund, die dem Kreis Aufgaben überhelfen, aber keine Gelder zur Verfügung stellen. Auch werden Standards immer höher geschraubt und damit nicht mehr finanzierbar. In dieser Kritik gehen wir als FDP durchaus mit Landrat und Kooperation mit, aber sich nur solidarisch an den Händen zu fassen und nach mehr Geld von Land und Bund zu rufen, reicht nicht“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Die Liberalen verweisen darauf, dass der Bundesfinanzminister mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen immerhin das Problem angeht.
Selbst wenn der Kreis alle freiwilligen Leistungen streichen würde, könnte er das Minus nicht ausgleichen. Ein großer Teil der zusätzlichen Kosten resultiert aber aus den Tariferhöhungen und den übergestülpten Aufgaben von Land und Bund.
Heiko Krause weiter: „Zu einer ehrlichen Betrachtung gehört auch, dass die Erhöhung der Kreisumlage nichts anderes ist als das Prinzip „Linke Tasche – rechte Tasche“. Die armen Kommunen können dann erst recht nicht ihre Eigenanteile für Baumaßnahmen erbringen, mit der Folge, dass solche Maßnahmen unterbleiben und die Infrastruktur noch schlechter wird. Die Folge davon: Wegzug bzw. keine Neuansiedlungen von Bürgern und Unternehmen“.
Die FDP fordert ein „Mehr-Komponenten-Konzept“ langfristiger Sanierung. Dabei müssen auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Nur jammern ohne eigenen Beitrag geht nicht. Beratung für alkoholgefährdete Jugendliche ist sicher wichtig, könnte aber auch von ehrenamtlichen Vereinen gemacht werden. Ein Kreiskulturhaus zu haben, ist schön, aber Kultur kann auch an anderer Stelle – und zwar kostengünstiger – stattfinden.
„Der Kreis wird es allein nicht schaffen. Gegen die Vernachlässigung der Kommunen durch Land und Bund ist Protest angebracht, aber ohne eigene harte Einschnitte bleibt das unglaubwürdig und wirkungslos“, sagte Krause.
Petershagen, 15.04.2010
Die FDP-Ortsvorsitzenden und Gemeindevertreter der Mittelzentrums-Region Neuenhagen haben sich auf ihrer ersten gemeinsamen Sitzung auf eine Position zum Kooperationsvertrag verständigt.
„Die Liberalen aus Neuenhagen, Hoppegarten, Fredersdorf-Vogelsdorf und Petershagen/Eggersdorf sehen den Mittelbereich Neuenhagen als Chance, kritisieren aber die mangelhafte Vorbereitung durch die Landesregierung“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause.
„Wir fordern, dass die Zuständigkeit des Kooperationsrates eng gefasst wird, und eine klare Rückkopplung mit den einzelnen Gemeinden stattfindet. Der Kooperationsrat darf sich nicht verselbständigen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass weitere Gemeindevertreter in diesem Gremium mitwirken. Bürgermeister und Vorsitzende der Gemeindevertretungen allein reichen nicht aus“, sagte Krause.
Christian Siemianowski aus Neuenhagen wies darauf hin, dass vor jeder Investitionsmaßnahme eine Analyse der möglichen Nutzer stehen müsse. „Wir wollen keine Phantomangebote, die nachher nur von wenigen Menschen genutzt werden, sondern einen echten Mehrwert für die Mittelzentrumsregion“, fasste er die Position der FDP zusammen.
Die Liberalen fordern, dass Bildungsplanung, Gesundheit oder Einzelhandelsplanung in der Zuständigkeit der Kommune bleiben sollen. Dagegen begrüßen sie eine gemeinsame Tourismusentwicklung, Kultur- und Freizeitkonzeption und gemeinsame ÖPNV-Planung, die auch mit dem Kreis abgestimmt werden muss.
Viel zu kurz kommt die gemeinsame Entwicklung von Sportstätten im Kooperationsvertrag. „Gerade die Sanierung bestehender Sportstätten und Entwicklung neuer Angebote sind wichtige Arbeitsfelder eines Kooperationsrates“, meinte Krause.
Eine gemeinsame Energiepolitik sollte als mittelfristiges Ziel angestrebt werden. Die FDP hält den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwurf noch nicht für ausgereift. „Wir vermissen eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. In einigen der Kooperationsgemeinden ist die Informationspolitik der Verwaltungen auch gegenüber den Gemeindevertretern miserabel“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende.
Petershagen, 08.04.2010
Die Liberalen im Kreis lehnen die Verpressung von CO2 im Oderbruch nach dem heutigen Wissens- und Erkenntnisstand ab. Das hat der FDP-Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 7. April in Hohenwutzen beschlossen. Dabei stellt die FDP nicht die Technologie an sich in Frage, aber die ungeklärten Probleme seien bislang auch durch Diskussionsrunden nicht ausgeräumt worden.
Kreisvorsitzender Heiko Krause sagte: „Wir sehen noch immer viele offene Fragen. Welche Auswirkungen gibt es auf das Grundwasser? Wie kann Erdwärme in Verpressungsgebieten genutzt werden? Wie kann ein sicherer Schutz gegen Leckagen aussehen? Wie lange hält die Technologie vor und ist sie überhaupt wirtschaftlich? Auf so wackliger Basis können wir einer Verpressung nicht zustimmen, denn sie würde einen Selbstversuch ohne Sicherheitsleine darstellen.“
Der Kreispartei ist bewußt, dass die Bundespartei sich für die sog. CCS-Technologie ausgesprochen hat. „Wir sind nicht technologiefeindlich. Wir sagen nur, wir können erst dann zustimmen, wenn die Risiken für Mensch und Umwelt geklärt und nach menschlichem Ermessen beherrschbar sind. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.“, sagte Krause.
Strausberg, 07.01.2010
Am 05.Januar 2010 hat die FDP Strausberg Thomas Frenzel im Rahmen ihres Neujahrsempfangs als Kandidaten für das Bürgermeisteramt präsentiert.
Vor rund 40 Gästen empfahlen die Landtagsabgeordneten Andreas Büttner und Gregor Beyer in ihren Reden den Strausbergern, sich für einen Neuanfang an der Spitze des Rathauses zu entscheiden und den engagierten und in der Kommunalpolitik erfahrenen Thomas Frenzel zu wählen.
Unter dem Applaus der Zuhörer stellte der Kandidat seine Schwerpunkte für ein besseres Strausberg vor: Politik zu Gunsten der Kinder in Strausberg, kein weiterer Ausbau oder Aufbau von Einzelhandels-Zentren außerhalb der Altstadt und eine noch engere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Bundeswehr, die zu einer positiven Entwicklung unserer Stadt entscheidend beiträgt.
Die FDP bittet alle Bürger, am 28.Februar von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen.
