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Am 15.12.2011 wurde unser Parteifreund Dr. Peter Hanke aus Wriezen 70 Jahre alt. Das Jubliäum feierte er trotz schlechten Wetters mit einer großen Anzahl von Freunden und Bekannten. Auch seine liberalen Wegbegleiter waren der Einladung in den Wriezener Humpensaal gerne gefolgt. Dr. Peter Hanke hatte sich anstelle von Blumen und Geschenken eine Geldspende zur Unterstützung des Tanz- und Blasorchesters Schulzendorf gewünscht. Die bei der Kreisweihnachtsfeier gesammelten 120 Euro wurden an den Jubliar in Form eines großen Schecks übergeben. Dr. Peter Hanke zeigte sich über den Betrag hoch erfreut. Mit dem Geld soll dazu beigetragen werden, dass das über die Grenzen bekannte Orchester sein in 2012 zu feierndes 60-jähriges Jubliäum mit vielen Festkonzerten zur Freude der Bürger aus der Region bestreiten kann.
v.l.n.r.: Eckhard Peetz, Peter Speer, Dr. Peter Hanke, Burkhard Miesterfeld, Sandro Schilder
Seit über 60 Jahren gehört Armin Feldmann einer liberalen Partei an,
zunächst seit 1951 der LDPD und seit der Wende der FDP.
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause und Ortsvorsitzende Renate Hausknecht
überbrachten dem Neuenhagener am 29. Oktober die Ehrenurkunde, die die
Unterschrift von Phillip Rösler, Gregor Beyer und Heiko Krause trägt sowie
die Verdienstmedaille. Herr Feldmann ist der Zweite, der im Kreisverband
für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt wird. Der Kreisverband dankt dem
ehemaligen Geschichtslehrer für die langjähige Treue.
Einen sehr persönlichen Blick auf die Geschichte der LDPD und der NDPD
warfen Klaus Schuster und Hartmut Lietsch. Moderiert von Fritz Krause-Uhl
sprachen die langjährigen Parteimitglieder über ihre Arbeit in den als
"Blockparteien" bezeichneten Parteien. Es zeigte sich, dass eine sehr
differenzierte Aufarbeitung notwendig ist. Die Spielräume für LDPD und NDPD
waren gegenüber der SED gering; für manche war der Eintritt in diese
Parteien eine Flucht vor der Werbung der SED. Mitverantwortung für die
Widersprüche und Ungerechtigkeiten des SED-Staates ist den später in der FDP
aufgegangenen Parteien zu attestieren. Sie unterstützten die Illusion eines
Mehrparteien-Systems in der DDR, obwohl die führende Rolle der SED nie in
Frage gestellt werden durfte. Die FDP MOL kümmert sich um die Aufarbeitung
und die Vermittlung von Wissen über die DDR-Zeit und die Rolle vpn LDPD und
NDPD. Nach einer Veranstaltung mit Linda Teuteberg in Seelow war diese
Veranstaltung in Neuenhagen die zweite Diskussionsrunde. Die Reihe wird
fortgesetzt.
v.l.n.r.: Hartmut Lietsch, Moderator Fritz Krause-Uhl, Klaus Schuster
Am 13. August 2011 jährt sich zum 50. Mal der Beginn des Baues der Berliner Mauer. Noch zwei Monate vorher hatte die SED-Führung unter Walther Ulbricht mit dem berühmten Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ dieses Vorhaben geleugnet. Die Mauer war kein „antifaschistischer Schutzwall“ und auch kein Instrument der „Friedenssicherung“, sondern die Bankrotterklärung eines Systems, das seine eigenen Bürger einmauern musste, um ihre Abwanderung zu verhindern. Zehntausende von DDR-Bürgern hatten „mit den Füßen abgestimmt“ und das Land verlassen.
Schon 1961 war die Idee eines sozialistischen Staates gescheitert. Der SED ging es - mit Rückendeckung aus Moskau – um die Erhaltung der Macht und die Aufrechterhaltung einer Ideologie, die nicht in der Lage war, ihre Versprechen einzulösen. Diese Ideologie konnte sich in den folgenden Jahren nur noch mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl halten.
Die FDP Märkisch-Oderland wendet sich gegen jeden Versuch, den Bau der Mauer als „notwendige Schutzmaßnahme“ zu legitimieren. Der Bau der Mauer darf nicht losgelöst vom unmenschlichen Grenzregime gesehen werden, dem unschuldige Menschen zum Opfer fielen, die nichts wollten außer ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen.
Mit dem Bau der Berliner Mauer war für jedermann erkennbar, dass die Machthaber der DDR Angst vor der Freiheit hatten. Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war der Sieg der Freiheit über die Diktatur.
Die FDP gedenkt der Toten an der Mauer und im „Todesstreifen“ der innerdeutschen Grenze und ruft dazu auf, Mauern überall in Europa und der Welt zu überwinden.
Die Mitglieder des Ortsverbandes Petershagen-Eggersdorf nutzten die Gelegenheit, sich auf der Gewerbe- und Kulturmesse am 10. September zu präsentieren und die Bürgerinnen und Bürger über ihre Arbeit zu informieren. Zu Gast waren der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer, MdL, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Büttner, MdL, die sich interessiert auf der Messe umsahen.
Parteifreund Robert Borsch am FDP-Stand
Andreas Büttner (links) und Gregor Beyer (rechts) posieren mit Monika Hauser vom
Hotel "Seeschloss"
Am Samstag, den 21.05.11, lud der „Liberale Mittelstand Brandenburg e.V.“ Vertreter aus Politik und Wirtschaft in die Median-Klinik nach Hoppegarten ein.
Eröffnet wurde der Frühlingsempfang am Vormittag durch den Landesvorsitzenden des „Liberalen Mittestand Brandenburg e.V.“ Maurice Birnbaum. Nach Grußworten von der Gastgeberin Frau Angelika John-Exner, Verwaltungsdirektorin der Klinik, sowie Klaus Ahrens, Bürgermeister von Hoppegarten, diskutierten MdB Hans-Georg von der Marwitz (CDU), MdL Andreas Büttner (FDP) sowie Gemeinderatsvorsitzender Kay Juschka (CDU) über das Thema „Fachkräftemangel – auch in unserer Region?“. Die Podiumsdiskussion profitierte inhaltlich von den verschiedenen Perspektiven der Vertreter aus Bund, Land und Kommune. So wurde unter anderem der aktuelle Stand zur Berufsanerkennung von ausländischen Fachkräften von MdL Büttner auf Landes- und von MdB von der Marwitz auf Bundesebene erörtert. Auch wurde in diesem Zusammenhang das Thema Bildung als ein zentraler Punkt bei der Fachkräftesicherung ausführlich erörtert. Kay Juschka sah auch die Notwendigkeit der Stärkung „weicher Standortfaktoren“ vor Ort, um die Attraktivität der Kommune für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer weiter auszubauen.
Nach der Diskussionsrunde konnten Zuhörer und Podiumsgäste bei einem zweiten Frühstück weitere Themen erörtern und untereinander Kontakte knüpfen. Anschließend wurden zwei ortsansässige Unternehmen besucht: Die Firma CorpusLinea, eine Schreinerei, welche unter Leitung von Geschäftsführer Steffen Tremel individuell entworfene Inneneinrichtungen, Möbel und Treppen fertigt, beeindruckte durch ihren hohen Grad an Technologie und Innovationskraft. Bei der CLINTON Großhandels-GmbH, einem inhabergeführten Modeunternehmen, wurde u.a. eine Führung durch das Hochlager sowie den hochtechnologisierten Versand- und Logistikbereich unternommen.
Veranstalter Maurice Birnbaum, zeigte sich abschließend hoch zufrieden: „Die Kombination aus einer theoretischen Betrachtung am Vormittag in Verbindung mit praktischer Erfahrung am Nachmittag ist ein gewinnbringendes Konzept für alle Beteiligten, welches wir definitiv auch in Zukunft weiter führen wollen.“
Impressionen vom Empfang und den Unternehmensführungen (flickr)
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Alle Parteien sollen die Gelegenheit
haben, ihre Ideen und Konzepte für mehr Arbeitsplätze in Deutschland
vorzustellen. Der 1. Mai ist keineswegs von linken Parteien und
Gewerkschaften gepachtet, sondern sollte ein Tag sein, an dem verschiedene
Modelle zur Schaffung von Arbeit öffentlich diskutiert werden. Die Liberalen
in Märkisch-Oderland haben mit drei Infoständen die Erfolge der
Bundesregierung herausgestellt. Seit Monaten sinkende Arbeitslosenquoten und
eine robuste Konjunktur zeigen, dass liberale Wirtschaftspolitik erfolgreich
ist. Dazu gehört auch ein flexibler Arbeitsmarkt, der auf konjunkturelle
Schwankungen reagieren kann. Wir bedauern, dass FDP-Landtagsfraktions-Chef
Andreas Büttner bei der Veranstaltung in Strausberg nicht reden durfte. Die
FDP war einmal mehr der gelbe Punkt im roten Meer. Wir begrüßen aber, dass
die FDP im nächsten Jahr im Organisationskomitee der Mai-Veranstaltung
mitwirken kann.
Auch beim traditionellen Mai-Sportfest in Rehfelde war der Ortsverband
Märkische Schweiz wieder vertreten. Und in Neuenhagen gehört die Teilnahme
der FDP in der "Arche" ebenfalls schon zu den langjährigen Traditionen. Die
Ortsverbände machten damit deutlich, dass sie die Bürgerinnen und Bürger
offensiv über liberale Ideen und Konzepte informieren und den Kontakt
suchen.
Infostand in Strausberg
Infostand in Rehfelde
Infostand in Neuenhagen
"Zukunft Oderbruch - Sumpf oder blühende Landschaft" war das Thema einer
Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion. In Letschin diskutierte
der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gregor Beyer mit Experten
aus der Region und rund vierzig interessierten Bürgern. Auf dem Podium saßen
Günter Wartenberg, Bereichsingenieur Bad Freienwalde für das Landesamt für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), der Golzower Bürgermeister
Klaus-Dieter Lehmann und der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland
Gernot Schmidt. Moderiert wurde die Diskussion von der FDP-Ortsvorsitzenden
Manja Freydank.
Gregor Beyer stellte zunächst die Problemlage im Oderbruch dar und
erläuterte die Position der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg. Lösungen
für die Zukunft müssten in einem breiten und fraktionsübergreifenden Kontext
gefunden werden; der Hochwasserschutz in Brandenburg benötige wieder ein
solides Fundament. Die drängendsten Probleme auf diesem Gebiet seien die
derzeit nicht ausreichende Finanzausstattung und der Fachkräftemangel in der
Landesverwaltung.
Beyer erklärte, die FDP-Fraktion strebe die Schaffung eines eigenständigen
und aus der gegenwärtigen Struktur des LUGV ausgegliederten Landesbetriebes
für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft an. "Diese Praxis hat sich in
Sachsen-Anhalt und Niedersachsen bewährt und kann auch für Brandenburg
zweckdienlich sein", sagte Beyer. Für die Regulierung von Hochwasserschäden
fordert Beyer die Einrichtung eines Fonds. Zur haushalterischen Absicherung
mahnt er eine grundlegende Reform der Naturschutzverwaltung und eine
ehrliche Debatte über die Zusammenlegung der Ministerien für Umwelt und
Landwirtschaft an.
Der FDP-Umweltpolitiker kritisierte die Personalpolitik der Landesregierung:
"Frau Tack kann ihre Personalplanungen angesichts eines sich abzeichnenden
drastischen Fachkräftemangels im Ingenieurbereich nicht aufrecht erhalten.
Das Umweltministerium benötigt stattdessen eine "Road-Map
Fachkräftesicherung". Alles andere liefe dem Hochwasserschutz in Brandenburg
und den vielen Initiativen vor Ort zuwider", sagte Beyer.
weitere Fotos hier bei flickr
Die „Goldene Kartoffel“ in Prötzel war schon oft Tagungsort der Liberalen in
Märkisch-Oderland. Am 12. März 2011 trafen sich hier fast 40 FDP-Mitglieder,
um ihren neuen Kreisvorstand zu wählen. Damit lag die Beteiligung noch höher
als im „Superwahljahr“ 2009, was ein gutes Zeichen ist. Kreisvorsitzender
Heiko Krause und Schatzmeister Christian Siemianowski berichteten über die
abgelaufene Amtszeit. Nach dem Bericht der Rechnungsprüfer wurde der alte
Vorstand politisch und finanziell entlastet.
Gast und Hauptreferentin der Kreisparteitages war die Landtagsabgeordnete
und Parl. Geschäftsführerin Marion Vogdt. Sie berichtete über die
Finanzpolitik der Landesregierung, die von Pleiten, Pech und Pannen geprägt
ist. Dabei sind die meisten Fehler allerdings weniger Pech, sondern Vorsatz.
Finanzminister Markov zeichnet sich zudem durch einen ruppigen und z.T.
beleidigenden Stil aus, was Marion Vogdt selbst erfahren musste.
Die Wahlen zum Kreisvorstand ergaben eine klare Bestätigung des
Kreisvorsitzenden Heiko Krause, der für eine dritte Amtszeit gewählt wurde.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Robert Krause aus Strausberg und
Burkhard Baer aus Wuschewier gewählt. Schatzmeister bleibt Christian
Siemianowski. Die fünf Beisitzer Christine Juschka (Hoppegarten), Christine
Vogel (Rehfelde), Frank Ullmann (Buckow), Fritz Krause-Uhl (Zeschdorf) und
Sandro Schilder (Fredersdorf-Vogelsdorf) machen deutlich, dass der Vorstand
den gesamten Landkreis gut repräsentiert.
Auch die 13 Delegierten und die Ersatzdelegierten zum Landesparteitag, sowie
die Rechnungsprüfer wurden neu gewählt.
Inhaltlich befasste sich der Parteitag mit einer Reihe von Anträgen,
darunter dem Leitantrag „Ein Kreis – zwei Lebensräume“. Der Antrag greift
die verschiedenen Lebenswelten des Berliner Umlands und des Oderbruchs auf
und zeigt, wie eine faire Zusammenarbeit aussehen kann. Außerdem wurde ein
Antrag zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn beschlossen.
Heiko Krause, alter und neuer Kreisvorsitzender
Marion Vogdt, Landtagsabgeordnete, bei ihrer Rede zur Landespolitik
der neue Kreisvorstand, v.l.n.r. Christian Siemianowski, Christine Vogel, Sandro Schilder, Christine Juschka, Heiko Krause, Robert Krause, Burkhard Baer, Fritz Krause-Uhl, Frank Ullmann
FDP-Generalsekretär Gregor Beyer hat auf dem Neujahrsempfang der FDP
Märkisch-Oderland in Hoppegarten erstmals offiziell seine Kandidatur als
Landesvorsitzender angekündigt. Beyer, der auch Landtagsabgeordneter ist,
wird sich am 2. April um die Nachfolge Heinz Lanfermanns bewerben, der nicht
mehr antritt. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause sicherte Beyer seine
Unterstützung zu. Gregor Beyer erinnerte daran, dass die FDP immer Höhen und
Tiefen gehabt habe. Mit Hilfe des Büchleins "Noch eine Chance für die
Liberalen?" von Karl-Hermann Flach von Ende der 60er Jahre zeigte er, dass
der Liberalismus immer dann, wenn er große Erfolge habe, auch heftigsten
Widerstand hervorrief. Das Jahr 2010 sei für die FDP in Bund und Land sehr
schwierig gewesen. Der Landtagsabgeordnete stellte die Besonderheit des
liberalen Gesellschaftsansatzes heraus. "Wir Liberalen haben nicht den
Anspruch auf die absolute Wahrheit oder eine historische Gesetzmäßigkeit der
gesellschaftlichen Entwicklung. Wir hinterfragen die Dinge, halten mehrere
Lösungen für möglich und wählen dann die, die mehr Freiheit bedeutet. Das
ist eine mühsamere Herangehensweise als zu behaupten, die eigene Politik sei
alternativlos".
Der neue Hoppegartener Ortsvorsitzende Bernhard Sooth machte deutlich, dass
die FDP sich im Ort mit konkreten Forderungen einbringen wird.
Kreistagsabgeordneter Ronny Kelm, der für den erkrankten
Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Lehmann das Grußwort der Fraktion sprach,
verwies auf Erfolge der Fraktion, z.B. bei der Kultur GmbH. "Vor einem
halben Jahr sind unsere Vorschläge von allen anderen Parteien ausgelacht
worden. Jetzt werden sie, z.B. beim Oderland-Museum, umgesetzt", sagte Kelm.
Heiko Krause machte eine Bestandsaufnahme der Arbeit des Kreisverbandes. Mit
90 Mitgliedern liegt der Kreisverband im Mittelfeld der brandenburgischen
FDP-Kreise. "Wir haben einen Delegiertensitz für den Landesparteitag
hinzugewonnen. Wir haben solide Finanzen und einen gut arbeitenden
Kreisvorstand ohne Zoff und Querelen. Aber es gibt weiße Flecken und wir
arbeiten schon jetzt darauf hin, für die Kommunalwahl liberale
Persönlichkeiten aufzubauen und Rücklagen zu bilden".
Die 35 Gäste des Neujahrsempfanges im Haus der Generationen stießen auf ein
erfolgreiches Jahr 2011 an.
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Treppenfoto für die Presse |
Bernhard Sooth, Ortsvorsitzender OV Hoppegarten, begrüßte die Gäste |
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Heiko Krause, Kreisvorsitzender, zog Bilanz zur Arbeit des Kreisverbandes |
Ronny Kelm, Kreistagsabgeordneter, sprach zur Arbeit der Kreistagsfraktion |
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Gregor Beyer, MdL, kommissarischer Generalsekretär |
Gregor Beyer verkündet seine Bereitschaft um das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren |
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unter den Gästen war auch der Ortsteilbürgermeister von Dahlwitz, Stefan Radach (Mitte) |
zwei Parteifreunde erhielten für 25-jährige Mitgliedschaft Ehrungsurkunden u. -medaillen |
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Fr. Krause-Rothkopf und Sandro Schilder, Geschäftsführer der FDP-Brandenburg |
Gregor Beyer, MdL, im Gespräch mit Parteifreunden |
