Meldungen aus dem Kreisverband

28.06.2016

Schloss Freienwalde erhalten - gemeinsam Verantwortung übernehmen

Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Märkisch-Oderland hat heute folgenden Beschluss gefasst:

Das Schloss Freienwalde und das Erbe Walther Rathenaus kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung gepflegt und für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gehalten werden.

Der Landkreis hat sorgsam mit den - auch durch Investitionen Dritter - geschaffenen Werten umzugehen und muss sich weiterhin seiner Verantwortung als Eigentümer stellen.

Die Stadt Bad Freienwalde (z.B. mit einer Verwaltungsvereinbarung zur Verkehrssicherungspflicht und Grünpflege), das Land (z.B. über die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) und private Initiativen (z.B. Walther Rathenau Gesellschaft) sind hinzuzugewinnen, um eine Schließung zum 1. Januar 2017 zu vermeiden.


Die liberalen Abgeordneten im Kreistag Märkisch-Oderland werden diese Position in der morgigen Debatte des Kreistages einbringen und sich für das Schloss Freienwalde stark machen.

19.06.2016

Mehr Entscheidungsbefugnis für Gemeindevertretung und Hauptausschuss

Seit langem ist das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und der nahezu gesamten Gemeindevertretung nicht gerade von Vertrauen geprägt, um nicht zu sagen gespannt. Das zeigte sich auch wieder in der Sitzung vom 16. Juni, in der ein interfraktioneller Antrag beschlossen wurde, der die Entscheidungsgewalt des Bürgermeisters weiter einschränkte. Für Vergaben von Aufträgen über 50.000,00 Euro, für Ankäufe über 20.000,00 Euro, für die Einleitung von Enteignungsverfahren, die Niederschlagung, den Erlass und die Stundung von Forderungen über 5.000,00 Euro bedarf es zukünftig eines Gemeindevertreterbeschlusses. Auch der Hauptausschuss wird zukünftig mehr Entscheidungen treffen.

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